Piraten in den Bundestag

So nicht!

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12.10.2012
Bundesrat stimmt gegen das Votum der eigenen Ausschüsse

Entgegen der Empfehlung des Rechts-, Kultur- und des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats üben die Länderchefs in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme kaum Kritik am umstrittenen Regierungsentwurf zum besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz: “Wer will, dass er Geld dafür bekommt, weil man ihn im Internet findet, will zu viel. Ein Gesetz, dem man genau ansehe, dass es auf ein bestimmtes Unternehmen wie Google als Zahlungspflichtigen ausgerichtet sei, erfülle “gemeinhin nicht die Anforderung einer neutralen gesetzlichen Regelung”.

Trotzdem hat der Bundesrat nun genau einen solchen Entwurf der Bundesregierung “durchgewunken”.

Mit Blitzabstimmung das Meldegesetz “vor den Baum gesetzt”

Immer mehr Politiker agieren nur noch zum eigenen Vorteil und wollen sich dabei nicht in die Karten schauen lassen.
Abgeordnete nutzen ihre grundgesetzlich zugesicherte Unabhängigkeit zur eigenen Bereicherung (z.B. der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück) anstatt ihrem Wählerauftrag nachzukommen und z.B. die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit oder auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen .


30 Abgeordnete bestimmen neues Meldegesetz für 80 Millionen Bürger in 57 Sekunden
So ernst nehmen unsere derzeitigen Abgeordneten Ihren Wählerauftrag

“Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist”, so heißt es in der Geschäftsordnung des Bundestages. Davon war bei der Abstimmung über das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens nicht viel zu sehen. Unklar ist daher, ob diese Abstimmung überhaupt gültig war, da der Bundestag wegen der Abwesenheit so vieler Mitglieder eigentlich gar nicht beschlussfähig war, dies von der Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau aber offenbar nicht festgestellt wurde.[1]

Die Abstimmung im Bundestag fand übrigens fünf Minuten nach Beginn des EM-Halbfinales Deutschland – Italien statt.

So werden Sie – die Bürger – von den derzeitigen Abgeordneten vertreten.

Permanent wird versucht das Grundgesetz zu unterlaufen (Wahlrecht)
Und wenn die Hüter des Grundgesetzes, die Richter des Bundesverfassungsgerichtes immer häufiger den Finger in die Wunde einer völlig untauglichen Gesetzgebung legen müssen, dann bemühen sich die derzeit geqwählten Politiker nicht etwa um Besserung.
Nein, sie versuchen die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichtes zu beschneiden.

Die Politik, welche durch die aktuelle Regierung vertreten und von fast allen im Parlament vertretenen Parteien mit getragen wird schafft solche Gesetze - man denke nur an EFSF- und ESM-Verträge, welche es nicht mehr zulassen, dass ein gesetzeskonformes Handeln der Verwaltungen zum Nutzen des Bürgers führt.

Also müssen dringend die “Spielregeln” geändert werden.

Diese werden in Berlin gemacht.

Und darum müssen wir dorthin, in Ihrem Auftrag, als Bürgerlobby.

Darum PIRATEN wählen.

 

 

* * *

[1]aus der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

§ 13 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages

(1) Jedes Mitglied des Bundestages folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.

(2) Die Mitglieder des Bundestages sind verpflichtet, an den Arbeiten des Bundestages teilzunehmen. An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Mitglieder des Bundestages einzutragen haben. Die Folgen der Nichteintragung und der Nichtbeteiligung an einer namentlichen Abstimmung ergeben sich aus dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz).

* * *

§ 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit, Folgen der Beschlußunfähigkeit

(1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

(2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht oder wird die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach §51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach §52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.

(3) Nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit hebt der Präsident die Sitzung sofort auf. §20 Abs. 5 findet Anwendung. Ein Verlangen auf namentliche Abstimmung bleibt dabei in Kraft. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit mit.

(4) Unabhängig von dem Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 kann der Präsident bei Kernzeit-Debatten im Einvernehmen mit den Fraktionen die Sitzung unterbrechen, wenn der Sitzungsvorstand bezweifelt, daß 25 vom Hundert der Mitglieder des Bundestages anwesend sind. Die Feststellung der Anwesenheit erfolgt im Verfahren nach §52.

 

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