Piraten in den Bundestag

… gegen die Bestandsdatenauskunft?

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In Bundestag und Bundesrat wird mit der Bestandsdatenauskunft gerade ein für die Freiheit im Netz wichtiges Gesetz verhandelt. Und was machen die PIRATEN? Nicht wenig, wie diese kleine und unvollständige Auflistung zeigt.

Der lange Kampf gegen die Bestandsdatenauskunft

Der Bundestag hat am 21. März ein Gesetz verabschiedet, das Polizei und Geheimdiensten weitreichenden Zugriff auf Internet-Passwörter gestattet und die Identifizierung von Internetnutzern anhand der IP-Adresse erlaubt. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat. Es besteht also noch Hoffnung, dieses verfassungswidrige Gesetz aufzuhalten. PIRATEN haben das Thema Bestandsdatenauskunft seit 2004 auf dem Schirm und setzen sich innerhalb und außerhalb der Parlamente für einen starken Grundrechtsschutz ein.

Patrick Breyer, seit 2012 Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion Schleswig-Holstein, hat dem Bundeswirtschaftsministerium schon sehr früh – mit E-Mail vom 04.07.2003 – aufgezeigt, dass der damalige Referentenentwurf verfassungswidrig war. Auch dem Bundestag hat Breyer dieses Gutachten noch vor der ersten Lesung des Telekommunikationsgesetzes von 2004 übersandt.

2004 veröffentlichte Patrick Breyer einen Aufsatz »Bürgerrechte und TKG-Novelle«, der sich intensiv mit dem Thema Bestandsdatenauskunft auseinandersetzt.

Am 20.06.2005 reichte Meinhard Starostik, später auf Vorschlag der Berliner Piratenfraktion zum Landesverfassungsrichter gewählt, unter anderen im Auftrag von Patrick Breyer beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das inzwischen von Rot-Grün verabschiedete Telekommunikationsgesetz und insbesondere die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft ein.

Mit Beschluss vom 24.01.2012 hat das Bundesverfassungsgericht dann der Beschwerde gegen die staatliche Identifizierung von Internetnutzern und den staatlichen Zugriff auf Handy-PINs und E-Mail-Passwörter teilweise stattgegeben. In der Pressemitteilung heißt es: »Die Bundesjustizministerin muss jetzt klarstellen, dass Internetnutzer künftig nur noch nur mit richterlicher Genehmigung und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten sowie zum Schutz von Leib oder Leben identifiziert werden dürfen. … Einen direkten staatlichen Zugriff auf E-Mails und Mailboxen darf es deshalb nicht geben.«

Im Oktober 2012 erarbeiteten Piratenabgeordnete gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Datenschutz der PIRATEN einen Antrag gegen die Bestandsdatenauskunft für die Piratenfraktionen.

Pressemitteilung der Piratenpartei vom 25.10.2012: »Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen Eingriffen«

Am 02.11.2012 haben die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag einen Antrag gegen den Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft eingereicht und ihn später begründet (Video).

Am 07.11.2012 haben die PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus den Antrag eingereicht und ihn später begründet.

Am 20.11.2012 haben die PIRATEN im nordrhein-westfälischen Landtag den Antrag eingereicht und ihn später begründet.

Am 12.12.2012 verabschiedete der schleswig-holsteinische Landtag eine Entschließung von PIRATEN, SPD, Grünen und SSW gegen den Gesetzentwurf. Schleswig-Holstein brachte daraufhin im Bundesrat Änderungsanträge ein. Der Bundesrat forderte in einzelnen Punkten Nachbesserung oder Überprüfung.

Am 30.01.2013 wurde das Informationsportal »bestandsdatenauskunft.de« durch Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Datenschutz, freigeschaltet.

Pressemitteilung vom 31.01.2013: »Bestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und Passwortschnüffelei«
Am 08.03.2013 protestieren zahlreiche Piraten, darunter die Berliner Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Cornelia Otto und die Themenbeauftragte für Datenschutz Katharina Nocun, anlässlich der Sachverständigenanhörung in Berlin gegen den Gesetzentwurf.

Am 12.03.2013 erinnern die Piraten anlässlich des Welttages gegen Internetzensur in einem Bericht zur Lage der Grundrechte im Netz an die drohende Bestandsdatenschnüffelei.

Pressemitteilung vom 19.03.2013: »Schwarz-gelbe Pläne zu Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig«

Blogbeitrag vom 20.03.2013: »Bundestag will faulen Bestandsdaten-Kompromiss durchpeitschen«

Pressemitteilung vom 21.03.2013 »Bilder wie beim Meldegesetz: Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsgesetz zu«

Piraten rufen am 22.03.2013 zur http://www.daten-speicherung.de/Breyer_Bestandsdaten_04-07-2003.pdf
[2] http://www.daten-speicherung.de/Breyer_TKG-Novelle_04-08-2004.pdf
[3] http://www.daten-speicherung.de/data/anwalt-berlin-tkg-verfassungsbeschwerde.pdf
[4] https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-013
[5] http://www.patrick-breyer.de/?p=159
[6] https://www.piratenpartei.de/2012/10/25/telefon-und-internetnutzer-brauchen-schutz-vor-staatlichen-eingriffen/
[7] https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0311.pdf
[8] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/landtag-streitet-uber-vertraulichkeit-und-anonymitat-der-telekommunikation/
[9] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/video-unsere-reden-im-landtag-diese-woche/#Bestandsdatenauskunft
[10] https://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0645.pdf
[11] https://www.rbb-online.de/imparlament/ _21__Sitzung_des_Berliner_Abgeordnetenhauses.html
[12] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1467.pdf?von=1&bis=0
[13] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMP16%2F16|1124|1129
[14] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0370.pdf
[15] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712034.pdf#page=30
[16] http://www.bestandsdatenauskunft.de/
[17] https://www.piratenpartei.de/2013/01/31/bestandsdatenauskunft-piraten-gegen-internetuberwachung-und-passwortschnuffelei/
[18] http://www.patrick-breyer.de/?p=77896
[19] https://www.piratenpartei.de/2013/03/11/welttag-gegen-internetzensur-2013/
[20] https://www.piratenpartei.de/2013/03/19/schwarz-gelbe-plane-zu-bestandsdatenauskunft-verfassungswidrig/
[21] https://www.piratenpartei.de/2013/03/20/bundestag-will-faulen-bestandsdaten-kompromiss-durchpeitschen/
[22] http://bestandsdatenauskunft.de/?p=138
[23] https://www.piratenpartei.de/2013/03/22/finger-weg-von-unserem-netz-und-unseren-daten-piraten-demonstrieren-vor-bundesrat/

Bei Fragen: Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei
Deutschland, http://kattascha.de @kattascha PGP-Key:
http://kattascha.de/wp-content/uploads/2012/08/kattascha-kattascha@toxisch.net-0x761AAC46-pub.asc

Übrigens: Die AG Datenschutz der PIRATEN beschäftigt sich intensiv mit dem Thema Bestandsdatenauskunft und anderen Grundrechtseingriffen und freut sich über Mitarbeit!


Dieser Beitrag wurde der Website des Bundesverbandes entnommen.

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