Piraten in den Bundestag

… gegen das Leistungsschutzrecht

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Die Begehrlichkeiten der Verlegerlobby gegenüber dem Gesetzgeber in Bezug auf das Leistungsschutzrecht haben die Piraten stets kritisiert. Das umstrittene Leistungsschutzrecht soll es Verlagen erlauben, Geld für die Veröffentlichung kleinster Textschnipsel durch News-Aggregatoren wie etwa Suchmaschinen zu fordern. Derartige Gesetze behindern jedoch die Recherche und Informationsfreiheit der Allgemeinheit. Die unklare Gesetzesfassung produziert zusätzlich Rechtsunsicherheit.

Pressemitteilung 08.03.2012: »Bundesregierung beugt sich den Forderungen der Verlegerlobby«

Pressemitteilung 13.04.2012: »Börsenverein des Buchhandels veröffentlicht Schulflyer mit falschen Informationen«

Pressemitteilung vom 29.07.2012: »Neuer Gesetzesentwurf führt Leistungsschutzrecht ad absurdum«

Pressemitteilung vom 29.08.2012: »PIRATEN fordern Absage an das Leistungsschutzrecht«

Am 30.08.2012 fragt der Piratenabgeordnete Martin Delius den Berliner Regierenden Bürgermeister Wowereit nach dessen Position zum Leistungsschutzrecht.

12.09.2012: Mit einer ePetition sammelte die Piratenpartei Deutschland auf Initiative des Petenten Bruno Kramm Unterschriften, um die Bundesregierung endgültig zu einer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu bewegen. Leider sind nicht genügend Unterschriften zusammengekommen.

Am 30.11.2012 bringen die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag einen Antrag gegen das Leistungsschutzrecht ein.

Am 11.12.2012 bringen die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam mit den Grünen und der Partei Die Linke den Antrag gegen das Leistungsschutzrecht ein.

Pressemitteilung 29.12.2012: »Rückblick Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Die traurige Chronik eines Lehrstücks über Lobbyismus«

Am 25.01.2013 spricht sich der schleswig-holsteinische Landtag mit den Stimmen von Piraten, SPD, Grünen und SSW gegen das Leistungsschutzrecht aus.

Pressemitteilung 29.01.2013: »Leistungsschutzrecht bedroht jeden Nutzer eines sozialen Netzwerks«

Am 19.02.2013 bringen die Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag den Antrag gegen das Leistungsschutzrecht ein.

Pressemitteilung 21.02.2013: »Einigung zwischen Google und Verlagskonzernen?«

Pressemitteilung 28.02.2013: »PIRATEN für innovatives Verlagswesen und Informationsfreiheit«

Pressemitteilung 01.03.2013: »Leistungsschutzrecht: Katastrophe für Verleger und Internetnutzer passiert Bundestag«

Pressemitteilung 04.03.2013: »Die Opposition hat beim Leistungsschutzrecht versagt«

Pressemitteilung 20.03.2013: »Bundesrat-Desaster: SPD blufft sich durchs Leistungsschutzrecht für Presseverleger«

22.03.2013: Die Piratenpartei ruft zu einer Spontandemonstration gegen das im Bundestag an diesem Tag beratene Leistungsschutzrecht auf.

Deine Aktion hier – hilf mit, das Gesetz zu stoppen!

Das Gesetz wurde in Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Trotzdem dürfen wir nicht aufgeben, wenn es um die Freiheit von Informationen im Netz geht. Das Leistungsschutzrecht muss wieder auf die politische Agenda gebracht werden – diesmal, um es endlich aus der Welt zu schaffen.

Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei
Deutschland, @kattascha, PGP-Key

Bruno Gerd Kramm, Themenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland


Dieser Beitrag wurde der Website der Bundesverbandes entnommen

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