Piraten in den Bundestag

Haushaltsausschuss

Dauerthema Staatsfinanzen

Die Bundesregierung erhält ohne Zustimmung des Bundestages keinen Cent. Insofern ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der „parlamentarischste“ aller Ausschüsse: er kontrolliert die Ausgabenpolitik der Bundesregierung und berät federführend den alljährlichen Bundeshaushalt. Den Vorsitz des Haushaltsausschusses führt nach parlamentarischem Brauch stets ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion. Dauerthema im Haushaltsausschuss ist die Sanierung der Staatsfinanzen.

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