Piraten in den Bundestag

Kompetenzen & Präferenzen

Banner-Fahnenbegriffe-Piraten (Heinrich-Böll-Stiftung_CC-BY-NC-ND)

Meine Fachgebiete

Auf Grund meiner Ausbildung und langjährigen Berufstätigkeit liegen meine Kompetenzen insbesondere auf den folgenden Gebieten

  • Infrastrukturpolitik
  • Telekommunikationsrecht
  • Verwaltungsrecht
  • Medienrecht (Staatsverträge)
  • Rundfunkrecht (Staatsverträge)
  • Kommunalrecht (Kommunalpolitik)[u.a.Mitglied im Stadtrat in Ilmenau (1990) Mitarbeit an der ersten Thüringer Kommunalordnung (1993)]
  • Subventionsrecht (Förderpolitik; EU/Bund/Land)
  • Vergaberecht
  • Demographischer Wandel
  • Verwaltungsmodernisierung
  • Urheberrecht, Patent- & Markenrecht, Titelschutz

Meine präferierten Ausschüsse im Bundestag

Für den Fall des Erreichens eines Bundestagsmandates werde ich mich um die Mitgliedschaft in einem oder mehreren der folgenden Ausschüsse, in etwa in der aufgelisteten Rangfolge, bewerben.

  1. Haushalt
  2. Wirtschaft und Technologie
  3. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  4. Ältestenrat
  5. Gemeinsamer Ausschuss
  6. Vermittlungsausschuss
  7. Rechtsausschuss
  8. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
  9. Arbeit und Soziales
  10. Finanzen
  11. Inneres
  12. Kultur und Medien
  13. Untersuchungsausschüsse

Sehr interessiert wäre ich auch an der Mitarbeit in der neu vorgesehenen Föderalismuskommission III zur Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern.

Ebenso würde ich mich um die Mitarbeit in der neu einzuberufenden Enquete-Kommission zum BGE bewerben, dessen schnellstmögliche Umsetzung mir sehr am Herzen liegt.

 

Unter http://watch.piratenpartei-bayern.de/ wurden den dortigen Kandidaten zur BTW-Landesliste die unterschiedlichsten Fragen gestellt.

So z.B. auch die folgenden, auf die ich auch “ungefragt” antworten möchte:

Frage von emmi an Bruno Kramm

Gehen wir davon aus daß Du im nächsten Bundestag sitzt: Worauf schwörst Du deinen Amtseid – auf das Grundgesetz oder auf die Biebel?

Meine Antwort
Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Demzufolge werde ich kaum in die Verlegenheit dazu kommen.
Da ich aber die Intention dieser Frage verstehe, lautet meine Antwort:”Ohne Glaubensformel”.

Ich bin für die strikte Trennung von Staat und Religion (welche auch immer), so dass sich dies auch in meinen eigenen Handlungen niederschlägt.
Als Landesbeamter habe ich den folgenden Diensteid geleistet:

“Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen sowie alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen .”

Neben dieser notwendigen Trennung trete ich jedoch für die Religionsfreiheit ein, wie sie schon der “Alte Fritz” für seine Bürger reklamierte: “Jeder soll nach seiner Fasson seelig werden.”

Frage von emmi an Bruno Kramm

Angenommen der Einzug ist geschafft und aus Gründen müssen die Piraten in eine Regierung. Alle sagen Du bist der richtige Pirat Minister zu machen und darfst ein Ministerium aussuchen. Welches nimmst Du?

Meine Antwort
Mit der Frage wird das Fell des Bären schon verteilt, der nicht nur noch nicht erlegt, sondern noch nicht einmal gefunden ist ;-)
Aber sei’s drum.
Wenn man mir ein Ministerium aufdrängen wollte und ich alles, nur nicht “Nein” dazu sagen dürfte, so würde ich auf ein neu zu schaffendes Infrastrukturministerium bestehen, welches alle Infrastrukturkomponenten der bisher existierender Ministerien (Wirtschaft, Verkehr, Umwelt) in sich vereinen müßte.

Frage von sylvi an Bruno Kramm

Welche Position der Partei zum Thema Quote leitest du aus unserem Programm ab? Wie würdest du dich bei einer Abstimmung über die aktuell diskutierten Gesetzesvorschläge verhalten?

Meine Antwort
Eine Quote, wie sie typischer Weise insbesondere als Verteilungswerkzeug zwischen Mann und Frau verstanden wird, kann auf der einen Seite kein Selbstzweck sein. Auf der anderen Seite lehnen wir Reglementierungen mittels Geschlechterrollenbilder ab. Wie wird also eine Quote dem Selbstverständnis der Piraten, die wollen, das alle Menschen individuell über ihre sexuelle Orientierung und Identität bestimmen dürfen gerecht?
und wie will ich ein Quote “gerecht” umsetzen, wenn das äußere Erscheinungsbild mit dem inneren selbstbestimmten Ich nicht übereinstimmt?
Mit einer Quote verharren wir so ungewollt in den alten überkommenen Geschlechterklischees.

Will man aber eine Quote als “Übergangstechnologie” zum Verlassen einer seit Jahrhunderten patriarchisch geprägten Gesellschaft verstehen, dann kann Quote nur bedeuten, das sich der Querschnitt der Gesellschaft, bei gleicher Geeignetheit, in allen Positionen und Funktionen wiederspiegeln sollte.
Mit diesem Verständnis könnte jedoch jede bislang unterrepräsentierte Gruppe zurecht einen Anspruch auf eine Quote für sich reklamieren, was die Durchführbarkeit solcher Modelle nicht gerade vereinfacht.

Daher lehne ich die bisher vorgeschlagenen Modelle, die beide eine Quote um ihrer selbst willen einführen wollen ab. Vielmehr unterstütze ich alle Wege und Möglichkeiten, die dazu führen, das sich alle Menschen, unabhängig von ihrer inneren Identität oder äußerer Gruppenzugehörigkeit trauen, ihre Kompetenz an den Stellen einzubringen, für die sie selbst sich für geeignet halten. Ein fairer Wettbewerb muss dann dafür sorgen, dass die beste Besetzung der zu vergebenden Stellen oder Funktionen auch Realität wird.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Weitere Informationen

Termine & Veranstaltungen

Okt
24
Di
21:00 Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Okt 24 @ 21:00 – 23:00
In Ilmenau gibt es jeden Dienstag um 19.00 Uhr einen gemeinsamen Stammtisch der Piraten zusammen mit Pro Bockwurst im Piano.
Okt
31
Di
20:00 Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Okt 31 @ 20:00 – 22:00
In Ilmenau gibt es jeden Dienstag um 19.00 Uhr einen gemeinsamen Stammtisch der Piraten zusammen mit Pro Bockwurst im Piano.
Nov
6
Mo
20:00 Stammtisch in Gotha @ S´Limericks
Stammtisch in Gotha @ S´Limericks
Nov 6 @ 20:00 – Nov 6 @ 00:00
Der Kreisverband Gotha veranstaltet jeden 1. Montag im Monat einen Stammtisch ab 19:30 Uhr im S´Limericks, Buttermarkt 4 in Gotha statt. Änderungen/Ergänzungen werden kurzfristig über [...]
Nov
7
Di
20:00 Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Nov 7 @ 20:00 – 22:00
In Ilmenau gibt es jeden Dienstag um 19.00 Uhr einen gemeinsamen Stammtisch der Piraten zusammen mit Pro Bockwurst im Piano.
Nov
14
Di
20:00 Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Nov 14 @ 20:00 – 22:00
In Ilmenau gibt es jeden Dienstag um 19.00 Uhr einen gemeinsamen Stammtisch der Piraten zusammen mit Pro Bockwurst im Piano.

View Calendar

 

Fracking stoppen: Keine Chemie ins Grundwasser!