Apothekenskandal: Patienten brauchen Schutz vor dem Handel mit Gesundheitsdaten

Veröffentlicht am 18. August 2013

Nach Berichten des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« wurden vom Apothekenrechenzentrum VSA unzureichend anonymisierte Datensätze an Pharmaunternehmen zu Marktforschungszwecken verkauft. Schon 2012 wurde solch ein Datenskandal durch den Spiegel und den Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Ho... Weiterlesen →

Illegale Handykontrollen auch in Thüringen?

Veröffentlicht am 21. Juli 2013

Am vergangenen Freitag erfuhren die PIRATEN Thüringen von einer Personenkontrolle, in die der Berliner Piraten-Abgeordnete Andreas Baum geraten war [1]. Die Beamten baten ihn, überprüfen zu dürfen, ob sein Smartphone gestohlen sei. Nach Rückgabe des Geräts stellte Baum fest, dass die Polizisten trot... Weiterlesen →

Rückzug von Monsanto reine Augenwischerei

Veröffentlicht am 1. Juni 2013

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich erfreut darüber, dass Monsanto den Kampf für gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa aufgibt. Dafür wird jetzt verstärkt auf Herbizidtechnologie gesetzt. Damit bleibt die Gefahr bestehen, dass sich herbizidresistente Pflanzen in der Natur unkontrolliert au... Weiterlesen →

Verwandtschaftsaffäre: Anstand und Transparenz statt Symbolpolitik

Veröffentlicht am 22. Mai 2013

Das Problem ist nur durch anonyme Bewerbungsverfahren zu beseitigen, welche den legitimen Ansprüchen beider Seiten gerecht werden, zu denen aktuell jedoch die wenigsten Arbeitgeber bereits sind.. Hier der Kommentar zum Thema von Benjamin Stöcker Benjamin Stöcker ist Spitzenkandidat der oberfränk... Weiterlesen →

Kandidatenbefragung: Mehr Demokratie e.V.

Veröffentlicht am 4. Mai 2013

Heute früh hatte ich eine Anfrage von Mehr Demokratie e.V. in meinem Postfach. Der Verein will anlässlich der Bundestagswahl am 22. September Wählerinnen und Wählern zeigen, wie ihre Wahlkreiskandidierenden zur Einführung direktdemokatischer Verfahren auf Bundesebene als Ergänzung zur repräsentative... Weiterlesen →

[Termin] Ist die Parteiendemokratie noch zu retten? (15.03.2013)

Veröffentlicht am 11. März 2013

Podiumsdiskussion mit prominenten Gästen in Jena Elbphilharmonie, Berliner Flughafen, Stuttgart21, Lebensmittelskandale, Energiewende, Schuldenkrise, Spardiktate ... die Liste der eher schlecht als recht gemanagten Problemzonen in diesem Land ist reichhaltig. Und immer scheinen die Volksvertre... Weiterlesen →

Wasser: Glasklar für den Bürger!

Veröffentlicht am 30. Januar 2013

Nach dem Vorstoß der EU-Kommission zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die bereits den Krisenländern Griechenland und Portugal aufgezwungen wurde, regt sich europaweiter Widerstand. Die Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem Wahlprogramm die Rekommunalisierung der Wasserversorgung sowi... Weiterlesen →

Neutralität im öffentlich rechtlichen Rundfunk ?
NDR – so machen wir das

Veröffentlicht am 6. Januar 2013

Wer dieser Tage auf den Seiten des NDR oder des Funkhauses Hannover nach Beiträgen zur Landtagswahl sucht, wird die Piraten nur als Fußnote finden. Spitzenkandidatengespräche mit den etablierten Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke werden täglich produziert, in den Beiträgen wird über ihren In... Weiterlesen →

Überwachung rechnergestützter Telekommunikation ist und bleibt verfassungswidrig

Veröffentlicht am 5. Januar 2013

Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine öffentliche Klarstellung, dass der Einsatz von Spähsoftware zur Überwachung von Telekommunikationsvorgängen direkt an den Endgeräten (Quellen-TKÜ) verfassungswidrig ist. Die Partei bestärkt damit den Generalbundesanwalt am Bundesgeri... Weiterlesen →

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen auf Gerechtigkeitskurs?

Veröffentlicht am 3. Januar 2013

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen neuen Namen für die GEZ. Ein »Beitragsservice« wird ab jetzt von allen Privathaushalten, Büros und Firmen 17,98 Euro im Monat an Rundfunkgebühren einziehen – und zwar pauschal und unabhängig von den tatsächlich für den Rundfunkempfang nutzbare... Weiterlesen →

Weihnachten statt Angst: Videoüberwachung in Bahnhöfen und öffentlichen Orten ist weitgehend nutzlos

Veröffentlicht am 26. Dezember 2012

Die Ankündigung des Bahn-Chefs Rüdiger Grube vom vergangenen Sonntag, mehr Videoaufzeichnungen und damit eine vermeintlich bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen zu erreichen, weist Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und studierter Kriminologe, scharf zurück: »Krimin... Weiterlesen →

Das Placebo der Videoüberwachung

Veröffentlicht am 19. Dezember 2012

Eine schlecht gebaute Bombe an einem deutschen Bahnhof und schon stehen die Überwachungspolitiker wieder Spalier und fordern mehr Überwachung. Wie durch ein Wunder scheint es sich um den ersten versuchten Anschlag zu handeln, der nicht als Vorwand für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherun... Weiterlesen →

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