Piraten in den Bundestag

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Apothekenskandal: Patienten brauchen Schutz vor dem Handel mit Gesundheitsdaten

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Nach Berichten des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« wurden vom Apothekenrechenzentrum VSA unzureichend anonymisierte Datensätze an Pharmaunternehmen zu Marktforschungszwecken verkauft. Schon 2012 wurde solch ein Datenskandal durch den Spiegel und den Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Ho... Weiterlesen

Illegale Handykontrollen auch in Thüringen?

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Am vergangenen Freitag erfuhren die PIRATEN Thüringen von einer Personenkontrolle, in die der Berliner Piraten-Abgeordnete Andreas Baum geraten war [1]. Die Beamten baten ihn, überprüfen zu dürfen, ob sein Smartphone gestohlen sei. Nach Rückgabe des Geräts stellte Baum fest, dass die Polizisten trot... Weiterlesen

Rückzug von Monsanto reine Augenwischerei

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Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich erfreut darüber, dass Monsanto den Kampf für gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa aufgibt. Dafür wird jetzt verstärkt auf Herbizidtechnologie gesetzt. Damit bleibt die Gefahr bestehen, dass sich herbizidresistente Pflanzen in der Natur unkontrolliert au... Weiterlesen

Verwandtschaftsaffäre: Anstand und Transparenz statt Symbolpolitik

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Das Problem ist nur durch anonyme Bewerbungsverfahren zu beseitigen, welche den legitimen Ansprüchen beider Seiten gerecht werden, zu denen aktuell jedoch die wenigsten Arbeitgeber bereits sind.. Hier der Kommentar zum Thema von Benjamin Stöcker Benjamin Stöcker ist Spitzenkandidat der oberfränk... Weiterlesen

Kandidatenbefragung: Mehr Demokratie e.V.

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Heute früh hatte ich eine Anfrage von Mehr Demokratie e.V. in meinem Postfach. Der Verein will anlässlich der Bundestagswahl am 22. September Wählerinnen und Wählern zeigen, wie ihre Wahlkreiskandidierenden zur Einführung direktdemokatischer Verfahren auf Bundesebene als Ergänzung zur repräsentative... Weiterlesen

[Termin] Ist die Parteiendemokratie noch zu retten? (15.03.2013)

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Podiumsdiskussion mit prominenten Gästen in Jena Elbphilharmonie, Berliner Flughafen, Stuttgart21, Lebensmittelskandale, Energiewende, Schuldenkrise, Spardiktate ... die Liste der eher schlecht als recht gemanagten Problemzonen in diesem Land ist reichhaltig. Und immer scheinen die Volksvertre... Weiterlesen

Wasser: Glasklar für den Bürger!

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Nach dem Vorstoß der EU-Kommission zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die bereits den Krisenländern Griechenland und Portugal aufgezwungen wurde, regt sich europaweiter Widerstand. Die Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem Wahlprogramm die Rekommunalisierung der Wasserversorgung sowi... Weiterlesen

Neutralität im öffentlich rechtlichen Rundfunk ?
NDR – so machen wir das

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Wer dieser Tage auf den Seiten des NDR oder des Funkhauses Hannover nach Beiträgen zur Landtagswahl sucht, wird die Piraten nur als Fußnote finden. Spitzenkandidatengespräche mit den etablierten Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke werden täglich produziert, in den Beiträgen wird über ihren In... Weiterlesen

Überwachung rechnergestützter Telekommunikation ist und bleibt verfassungswidrig

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Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine öffentliche Klarstellung, dass der Einsatz von Spähsoftware zur Überwachung von Telekommunikationsvorgängen direkt an den Endgeräten (Quellen-TKÜ) verfassungswidrig ist. Die Partei bestärkt damit den Generalbundesanwalt am Bundesgeri... Weiterlesen

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen auf Gerechtigkeitskurs?

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Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen neuen Namen für die GEZ. Ein »Beitragsservice« wird ab jetzt von allen Privathaushalten, Büros und Firmen 17,98 Euro im Monat an Rundfunkgebühren einziehen – und zwar pauschal und unabhängig von den tatsächlich für den Rundfunkempfang nutzbare... Weiterlesen

Weihnachten statt Angst: Videoüberwachung in Bahnhöfen und öffentlichen Orten ist weitgehend nutzlos

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Die Ankündigung des Bahn-Chefs Rüdiger Grube vom vergangenen Sonntag, mehr Videoaufzeichnungen und damit eine vermeintlich bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen zu erreichen, weist Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und studierter Kriminologe, scharf zurück: »Krimin... Weiterlesen

Das Placebo der Videoüberwachung

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Eine schlecht gebaute Bombe an einem deutschen Bahnhof und schon stehen die Überwachungspolitiker wieder Spalier und fordern mehr Überwachung. Wie durch ein Wunder scheint es sich um den ersten versuchten Anschlag zu handeln, der nicht als Vorwand für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherun... Weiterlesen

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Fracking stoppen: Keine Chemie ins Grundwasser!