Piraten in den Bundestag

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E-Government-Gesetz verspricht trügerische Sicherheit

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Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das E-Government-Gesetz, das am heutigen Donnerstag im Bundesrat behandelt wird. Dieses Gesetz wird die E-Mail-Alternative De-Mail zum Standard für die elektronische Kommunikation mit Behörden machen. Die PIRATEN setzen hingegen auf das bestehende E-Mail-Sy... Weiterlesen

Rückzug von Monsanto reine Augenwischerei

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Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich erfreut darüber, dass Monsanto den Kampf für gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa aufgibt. Dafür wird jetzt verstärkt auf Herbizidtechnologie gesetzt. Damit bleibt die Gefahr bestehen, dass sich herbizidresistente Pflanzen in der Natur unkontrolliert au... Weiterlesen

Rückblick zum Drohnen-Chaos um den „Euro Hawk“

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Ein Artikel von Axel Schwenk Im August 2004 entscheidet die Rot-Grüne Bundesregierung den in die Jahre gekommenen Aufklärungsflieger „Brequet Atlantic“ durch neue Technik zu ersetzen. Diese soll Funksignale und Kommunikation am Boden besser überwachen können. Als... Weiterlesen

PIRATEN Thüringen kritisieren Fracking-Vorstoß des EU-Energiekommissars

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Die PIRATEN Thüringen kritisieren die Absicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, die deutsche Gesetzgebung zum Fracking mittels Umweg über die Europäische Union zu umgehen. In einem Interview mit der Zeitung “Die Welt” kündigte Oettinger an, man werde sich das Thema Fracking auf ... Weiterlesen

PIRATEN führen Online-Abstimmungen ein

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Die Piratenpartei Deutschland hat in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit werden die PIRATEN als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen. Anträge in diesem »Basi... Weiterlesen

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet

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Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde ... Weiterlesen

„Terroristen wollen die Demokratie vernichten. Die Freiheit ist in Gefahr!“

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"Terroristen wollen die Demokratie vernichten. Die Freiheit ist in Gefahr!" Durch Eure Dämlichkeit, liebe Abgeordnete, sind sie dabei zu gewinnen, weil IHER die Freiheit kampflos aufgebt. Liebe SPDler: kennt Ihr den noch: Willy Brandt »Im Zweifel für die Freiheit« Liebe Freie Demokr... Weiterlesen

1. Mai 2013 – Kundgebung auf dem Hauptmarkt in Gotha

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Anläßlich der vom DGB auf dem Gothaer Hauptmarkt unter dem Motto: "Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa." veranstalteten Kundgebung durfte ich, als Direktkandidat im Wahlkreis 192, für die Piraten das Grußwort sprechen: Grußwort der PIRATEN Thüringen zur Maikundgebung 2013 in Gotha Liebe... Weiterlesen

BDA – Was ist das?

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie haben nichts zu verbergen, sagen Sie?Sie hängen sich aber trotzdem Vorhänge vor die Fenster?Sie regen sich über neugierige Nachbarn auf?Sie umzäunen ihren Garten mit Sichtschutzwänden?Das tun Sie alles nicht? Na, dann wird es sie nicht weiter stören, was der Bundes... Weiterlesen

Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf

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Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den u... Weiterlesen

Inklusion ist keine Sparmaßnahme

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Die UNO-Konvention zur Inklusion schreibt vor, dass allen Schülern gleiche Voraussetzungen zum Lernen geschaffen werden sollen. Gemeint ist damit, dass zum Beispiel jemand, der im Rollstuhl sitzt, nicht mehr nur deswegen in einer Förderschule beschult werden darf. Soweit ist das eine tolle Idee zur ... Weiterlesen

Wie sich die Bilder gleichen …

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Verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte gehen diesen Abgeordneten am Arsch vorbei. Nicht nur bei dem Ausverkauf der Daten ihrer Bürger im neuen Meldegesetz ... ... sondern gerade wieder bei der Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft. Immer wenn es heikel wird, suchen die me... Weiterlesen

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Fracking stoppen: Keine Chemie ins Grundwasser!