Piraten in den Bundestag

Kategorie Vorratsdatenspeicherung

Der Wolf im Schafspelz

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Zensur und Überwachung des Netzes in bisher unbekannten Dimensionen Im folgenden ein paar Infos zu geplanten Überwachungsmaßnahmen unter dem Deckmantel des Kinderschutzes, die EU-weit eingeführt werden sollen. Die Zeit ist sehr knapp, ich bitte um Unterstützung, Aufruf und Organisation von Demo... Weiterlesen

Bundeskabinett bringt neuen Trojaner an den Start – Das TKG

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Eine Angriffswelle nach der anderen rollt über Deutschland und Europa hinweg. Teils mit grober Keule, teils ganz subtil, unter immer wieder neuen Namen, versucht eine unheilige Allianz aus Data-Mining-Lobbyisten im Bund und der EU an die persönlichen Daten und Verhaltensmuster der Bürger zu gelan... Weiterlesen

Wenn Geldmangel Begehrlichkeiten weckt – O2 can(t) do

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Woher und Wohin - Ihr Telekommunikationsanbieter weiß es Durch ihre Bewegungsdaten erfährt der Geschäftsbesitzer von Telefónica nicht nur, dass Sie vor seinem Schaufenster stehen geblieben sind. Er erfährt auch, aus welcher Richtung Sie kamen, wie lang Sie stehen geblieben sind, wie alt Sie sind... Weiterlesen

Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen Eingriffen

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Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden den Zugriff auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen sowie den Zugriff auf PIN-Codes und E-Mail-Passwörter erlauben. Dami... Weiterlesen

EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung zensieren

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Auf Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kommt Ärger mit der EU-Kommission zu: Die Kommission verlangt die Löschung von Dokumenten von Breyers Webseite, die sich mit der Klage gegen Österreich auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung beschäf... Weiterlesen

Abschaffung der Störerhaftung in WLAN-Netzen – Wolf im Schafspelz

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Am Freitag, den 19. Oktober, stand im Thüringer Landtag das Thema "Abschaffung der Störerhaftung in WLAN-Netzen" auf der Tagesordnung. Der Brisanz dieses Themas war man sich offenbar bewusst: Neben einem Antrag der LINKEN [1] und einem der Grünen brachte auch die Landesregierung einen eigenen Antrag... Weiterlesen

Bundesweiter Aktionstag gegen VDS (Vorratsdatenspeicherung)

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Um die Sicherheit in der Kasseler Innenstadt zu erhöhen, haben Mitglieder der Piratenpartei Kassel am 13. Oktober 2012 erstmals eine zentrale Vorratsdaten-Registratur an der Treppenstraße eingerichtet. Mit der zentralen Sammelstelle stellen die Piraten ein Konzept vor, das künftig präventiv die Name... Weiterlesen

WLAN-Beschluss des Bundesrats – VDS durch die Hintertür

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Am 12. Oktober 2012 hat der Bundesrat eine "Entschließung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs)" beschlossen. Die dabei proklamierte Intention des Bundesrates, "Betreiber vor dem Risiko der Haftung und vor Abmahnungen zu beschützen", wird dabei nu... Weiterlesen

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