Piraten in den Bundestag

Kategorie Vorratsdatenspeicherung

USA als großer Bruder? Klar. „Big Brother is watching YOU“

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Wer bislang meinte, dass die PIRATEN maßlos überzögen und irgendwelchen spinnerten Verschwörungstheorien nachhingen, der wird gerade durch die aktuelle Tagespolitik eines besseren belehrt. Und unsere Bundesregierung, genau wie alle vor ihr, wußten davon. Und bestreiten dies bis heute. "Uns... Weiterlesen

PRISM: US-Regierung pfeift auf Bürgerrechte

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Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW: »PRISM ist eine h... Weiterlesen

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet

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Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde ... Weiterlesen

BDA – Was ist das?

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie haben nichts zu verbergen, sagen Sie?Sie hängen sich aber trotzdem Vorhänge vor die Fenster?Sie regen sich über neugierige Nachbarn auf?Sie umzäunen ihren Garten mit Sichtschutzwänden?Das tun Sie alles nicht? Na, dann wird es sie nicht weiter stören, was der Bundes... Weiterlesen

Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf

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Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den u... Weiterlesen

Nein zur Bestandsdatenauskunft – Protestkundgebungen am 14.4. und 27.4.2013

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Am 14. April und am 27. April finden in ganz Deutschland Demonstrationen gegen die aktuell beschlossenen Regelungen zur Bestandsdatenauskunft statt. Und unter welch parlamentarisch zweifelhaften Bedingunge wie diese Regelungen zustande kamen, kann man sich hier ansehen Worum es bei der Bestan... Weiterlesen

Wollt Ihr die totale Überwachung?

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Gestern war ein grausamer Tag. Es trudelten im Minutentakt Nachrichten ein, die uns bei vollständiger Umsetzung sofort in den Orwell-Roman “1984″ gebeamt hätten. Eine Meldung stört mich besonders: Die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf sämtliche Reisedaten. Das ist nämlich allen ... Weiterlesen

Überwachung rechnergestützter Telekommunikation ist und bleibt verfassungswidrig

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Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine öffentliche Klarstellung, dass der Einsatz von Spähsoftware zur Überwachung von Telekommunikationsvorgängen direkt an den Endgeräten (Quellen-TKÜ) verfassungswidrig ist. Die Partei bestärkt damit den Generalbundesanwalt am Bundesgeri... Weiterlesen

Bundesrat nickt schärfere Telekommunikationsüberwachung trotz Bedenken ab

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Der Bundesrat hat trotz gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) durchgewinkt. Die neue Regelung geht dabei weit über die bisher gültige hinaus, die vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war. Ohne klare Grenzen und ohne richterliche Genehmigu... Weiterlesen

„George-Orwell-Standard“ für Internetkommunikation?

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Die Internationale Fernmeldeunion ITU hat – weitestgehend hinter verschlossenen Türen – die Entwicklung eines Standards für Deep Packet Inspection (DPI) ohne weitere Debatte befürwortet. Damit soll es in Zukunft möglich sein, über das Internet übertragene Datenpakete zu durchleuchten, angeblich um U... Weiterlesen

Bundesinnenminister ist das Grundgesetz ziemlich egal

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Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ist ein Grundsatz des bundesdeutschen Rechts, nach dem Aufgaben der allgemeinen Polizei und der Aufklärung extremistischer Bestrebungen durch verschiedene, voneinander organisatorisch getrennte Behörden wahrgenommen werden sollen. (Wikipedi... Weiterlesen

Strafverfolgung per Facebook – Ein NO GO !

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Schuldig bei Verdacht "Lasst uns das Schwein tothauen", schrieb ein 18-Jähriger bei Facebook. Und das, weil die Behörden Informationen zum Ermittlungsverfahren preisgaben, die dann auf offenbar fragwürdige Weise gedeutet wurden. Datenschützer in Sorge Was in den Facebook-AGB steht gilt. P... Weiterlesen

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