Überwachungsskandal: PIRATEN fordern in Offenem Brief Aufklärung von Merkel

Veröffentlicht am 25. Juli 2013

Mit dem gestrigen Mittwoch ist die achte Woche der Serie von Enthüllungen um die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen und angelsächsischen Geheimdienste angebrochen. Die Bundesregierung ist dennoch bisher weitestgehend Antworten schuldig geblieben, inwiefern sie über die Maßnahmen informiert war... Weiterlesen →

Hosen runter!

Veröffentlicht am 18. Juli 2013

„Nicht das Internet ist ein rechtsfreier Raum, der überwacht gehört. Die Geheimdienste sind es. Nicht der Terrorismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie. Es sind die Innenminister und Geheimdienst-Experten.“ Dies schrieb Katharina Nocun vor kurzem in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitu... Weiterlesen →

And the Oscar goes … „Scheinheiligkeit deutscher Politik
– Ein Marionettenspiel“

Veröffentlicht am 7. Juli 2013

Alle bisher in der Bundesrepublik jemals an der Regierung befindlichen Parteien wußten von dem, was die Geheimdienste der West-Alliierten in Deutschland taten und weiterhin tun. Sie mußten es wissen, den ansonsten hätten sie "aus Versehen" gegen die bestehenen Geheimverträge oder Geheimvereinbarung... Weiterlesen →

Rückblick zum Drohnen-Chaos um den „Euro Hawk“

Veröffentlicht am 27. Mai 2013

Ein Artikel von Axel Schwenk Im August 2004 entscheidet die Rot-Grüne Bundesregierung den in die Jahre gekommenen Aufklärungsflieger „Brequet Atlantic“ durch neue Technik zu ersetzen. Diese soll Funksignale und Kommunikation am Boden besser überwachen können. Als... Weiterlesen →

Auch SPD & Grüne leisten Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

Veröffentlicht am 3. Dezember 2012

Als Insolvenzverschleppung (früher Konkursverschleppung) wird die Nichtantragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bezeichnet. Ist die Schuldnerin eine juristische Person, ist die Insolvenzverschleppung in Deutschland eine Straftat, g... Weiterlesen →

Bundesinnenminister ist das Grundgesetz ziemlich egal

Veröffentlicht am 20. November 2012

Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ist ein Grundsatz des bundesdeutschen Rechts, nach dem Aufgaben der allgemeinen Polizei und der Aufklärung extremistischer Bestrebungen durch verschiedene, voneinander organisatorisch getrennte Behörden wahrgenommen werden sollen. (Wikipedi... Weiterlesen →

MdB Schipanski (CDU) gegen Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent

Veröffentlicht am 8. November 2012

Am heutigen Abend wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag von SPD und Grüne abgestimmt, in dem eine Veröffentlichungspflicht auf "Euro und Cent genau" gefordert wird. Mit ihrer Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Antrag zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Opposition... Weiterlesen →

Das neue Thüringer IFG – Eine Mogelpackung

Veröffentlicht am 5. November 2012

Spätestens im Dezember 2012 soll eine überarbeitete Fassung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Landtag verabschiedet werden. Das Thüringer Innenministerium, welches für diesen Entwurf die Federführung inne hat, findet: "Wir halten den Entwurf für gut; er stärkt die Bürgerre... Weiterlesen →

Thüringer Piraten verankern Transparenz & Lobbyunabhängigkeit in Programm & Satzung

Veröffentlicht am 5. November 2012

Auf dem Landesparteitag der Thüringer Piratenpartei am 04. November wurden in Eisenberg wegweisende Programmpunkte beschlossen, die den Weg hin zu mehr Transparenz und weg von der aktuell starken Vereinnahmung von Mandatsträgern durch Lobbyeinflüsse aufzeigen. So wurde das limitierte Mandat (ver... Weiterlesen →

ZDF-Anrufaffäre: Parteien blockieren politische Lösung

Veröffentlicht am 30. Oktober 2012

Die Parteien behindern eine politische Lösung, um die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gewährleisten. Der Grund: Die Regierungen von Bund und Ländern üben derzeit zu viel Kontrolle auf die Aufsichtsgremien aus. Abhilfe schafft eine Reform des ZDF-Staa... Weiterlesen →

SPD und Grüne setzen weiter auf Populismus bei Nebeneinkünften

Veröffentlicht am 27. Oktober 2012

Seit die Debatte um Peer Steinbrücks (SPD) Nebeneinkünfte [1] entbrannt ist, suchen die Parlamentarier nach einer neuen Regelung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte. Während die Regierungsparteien aus CDU/CSU und FDP weiterhin jegliche detaillierte Offenlegung ablehnen, versuchen sich die Oppositio... Weiterlesen →

EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung zensieren

Veröffentlicht am 23. Oktober 2012

Auf Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kommt Ärger mit der EU-Kommission zu: Die Kommission verlangt die Löschung von Dokumenten von Breyers Webseite, die sich mit der Klage gegen Österreich auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung beschäf... Weiterlesen →

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