Piraten in den Bundestag

Kategorie Transparenz

Überwachungsskandal: PIRATEN fordern in Offenem Brief Aufklärung von Merkel

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Mit dem gestrigen Mittwoch ist die achte Woche der Serie von Enthüllungen um die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen und angelsächsischen Geheimdienste angebrochen. Die Bundesregierung ist dennoch bisher weitestgehend Antworten schuldig geblieben, inwiefern sie über die Maßnahmen informiert war... Weiterlesen

Hosen runter!

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„Nicht das Internet ist ein rechtsfreier Raum, der überwacht gehört. Die Geheimdienste sind es. Nicht der Terrorismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie. Es sind die Innenminister und Geheimdienst-Experten.“ Dies schrieb Katharina Nocun vor kurzem in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitu... Weiterlesen

And the Oscar goes … “Scheinheiligkeit deutscher Politik
- Ein Marionettenspiel”

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Alle bisher in der Bundesrepublik jemals an der Regierung befindlichen Parteien wußten von dem, was die Geheimdienste der West-Alliierten in Deutschland taten und weiterhin tun. Sie mußten es wissen, den ansonsten hätten sie "aus Versehen" gegen die bestehenen Geheimverträge oder Geheimvereinbarung... Weiterlesen

Rückblick zum Drohnen-Chaos um den „Euro Hawk“

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Ein Artikel von Axel Schwenk Im August 2004 entscheidet die Rot-Grüne Bundesregierung den in die Jahre gekommenen Aufklärungsflieger „Brequet Atlantic“ durch neue Technik zu ersetzen. Diese soll Funksignale und Kommunikation am Boden besser überwachen können. Als... Weiterlesen

Auch SPD & Grüne leisten Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

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Als Insolvenzverschleppung (früher Konkursverschleppung) wird die Nichtantragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bezeichnet. Ist die Schuldnerin eine juristische Person, ist die Insolvenzverschleppung in Deutschland eine Straftat, g... Weiterlesen

Bundesinnenminister ist das Grundgesetz ziemlich egal

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Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ist ein Grundsatz des bundesdeutschen Rechts, nach dem Aufgaben der allgemeinen Polizei und der Aufklärung extremistischer Bestrebungen durch verschiedene, voneinander organisatorisch getrennte Behörden wahrgenommen werden sollen. (Wikipedi... Weiterlesen

MdB Schipanski (CDU) gegen Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent

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Am heutigen Abend wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag von SPD und Grüne abgestimmt, in dem eine Veröffentlichungspflicht auf "Euro und Cent genau" gefordert wird. Mit ihrer Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Antrag zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Opposition... Weiterlesen

Das neue Thüringer IFG – Eine Mogelpackung

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Spätestens im Dezember 2012 soll eine überarbeitete Fassung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Landtag verabschiedet werden. Das Thüringer Innenministerium, welches für diesen Entwurf die Federführung inne hat, findet: "Wir halten den Entwurf für gut; er stärkt die Bürgerre... Weiterlesen

Thüringer Piraten verankern Transparenz & Lobbyunabhängigkeit in Programm & Satzung

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Auf dem Landesparteitag der Thüringer Piratenpartei am 04. November wurden in Eisenberg wegweisende Programmpunkte beschlossen, die den Weg hin zu mehr Transparenz und weg von der aktuell starken Vereinnahmung von Mandatsträgern durch Lobbyeinflüsse aufzeigen. So wurde das limitierte Mandat (ver... Weiterlesen

ZDF-Anrufaffäre: Parteien blockieren politische Lösung

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Die Parteien behindern eine politische Lösung, um die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gewährleisten. Der Grund: Die Regierungen von Bund und Ländern üben derzeit zu viel Kontrolle auf die Aufsichtsgremien aus. Abhilfe schafft eine Reform des ZDF-Staa... Weiterlesen

SPD und Grüne setzen weiter auf Populismus bei Nebeneinkünften

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Seit die Debatte um Peer Steinbrücks (SPD) Nebeneinkünfte [1] entbrannt ist, suchen die Parlamentarier nach einer neuen Regelung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte. Während die Regierungsparteien aus CDU/CSU und FDP weiterhin jegliche detaillierte Offenlegung ablehnen, versuchen sich die Oppositio... Weiterlesen

EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung zensieren

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Auf Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kommt Ärger mit der EU-Kommission zu: Die Kommission verlangt die Löschung von Dokumenten von Breyers Webseite, die sich mit der Klage gegen Österreich auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung beschäf... Weiterlesen

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Termine & Veranstaltungen

Okt
24
Di
21:00 Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Okt 24 @ 21:00 – 23:00
In Ilmenau gibt es jeden Dienstag um 19.00 Uhr einen gemeinsamen Stammtisch der Piraten zusammen mit Pro Bockwurst im Piano.
Okt
31
Di
20:00 Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Okt 31 @ 20:00 – 22:00
In Ilmenau gibt es jeden Dienstag um 19.00 Uhr einen gemeinsamen Stammtisch der Piraten zusammen mit Pro Bockwurst im Piano.
Nov
6
Mo
20:00 Stammtisch in Gotha @ S´Limericks
Stammtisch in Gotha @ S´Limericks
Nov 6 @ 20:00 – Nov 6 @ 00:00
Der Kreisverband Gotha veranstaltet jeden 1. Montag im Monat einen Stammtisch ab 19:30 Uhr im S´Limericks, Buttermarkt 4 in Gotha statt. Änderungen/Ergänzungen werden kurzfristig über [...]
Nov
7
Di
20:00 Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Nov 7 @ 20:00 – 22:00
In Ilmenau gibt es jeden Dienstag um 19.00 Uhr einen gemeinsamen Stammtisch der Piraten zusammen mit Pro Bockwurst im Piano.
Nov
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Di
20:00 Stammtisch in Ilmenau @ Piano
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Nov 14 @ 20:00 – 22:00
In Ilmenau gibt es jeden Dienstag um 19.00 Uhr einen gemeinsamen Stammtisch der Piraten zusammen mit Pro Bockwurst im Piano.

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