Piraten in den Bundestag

Kategorie Rechtsstaat

E-Government-Gesetz verspricht trügerische Sicherheit

Veröffentlicht am

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das E-Government-Gesetz, das am heutigen Donnerstag im Bundesrat behandelt wird. Dieses Gesetz wird die E-Mail-Alternative De-Mail zum Standard für die elektronische Kommunikation mit Behörden machen. Die PIRATEN setzen hingegen auf das bestehende E-Mail-Sy... Weiterlesen

Rückblick zum Drohnen-Chaos um den „Euro Hawk“

Veröffentlicht am

Ein Artikel von Axel Schwenk Im August 2004 entscheidet die Rot-Grüne Bundesregierung den in die Jahre gekommenen Aufklärungsflieger „Brequet Atlantic“ durch neue Technik zu ersetzen. Diese soll Funksignale und Kommunikation am Boden besser überwachen können. Als... Weiterlesen

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet

Veröffentlicht am

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde ... Weiterlesen

„Terroristen wollen die Demokratie vernichten. Die Freiheit ist in Gefahr!“

Veröffentlicht am

"Terroristen wollen die Demokratie vernichten. Die Freiheit ist in Gefahr!" Durch Eure Dämlichkeit, liebe Abgeordnete, sind sie dabei zu gewinnen, weil IHER die Freiheit kampflos aufgebt. Liebe SPDler: kennt Ihr den noch: Willy Brandt »Im Zweifel für die Freiheit« Liebe Freie Demokr... Weiterlesen

BDA – Was ist das?

Veröffentlicht am

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie haben nichts zu verbergen, sagen Sie?Sie hängen sich aber trotzdem Vorhänge vor die Fenster?Sie regen sich über neugierige Nachbarn auf?Sie umzäunen ihren Garten mit Sichtschutzwänden?Das tun Sie alles nicht? Na, dann wird es sie nicht weiter stören, was der Bundes... Weiterlesen

Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf

Veröffentlicht am

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den u... Weiterlesen

Nein zur Bestandsdatenauskunft – Protestkundgebungen am 14.4. und 27.4.2013

Veröffentlicht am

Am 14. April und am 27. April finden in ganz Deutschland Demonstrationen gegen die aktuell beschlossenen Regelungen zur Bestandsdatenauskunft statt. Und unter welch parlamentarisch zweifelhaften Bedingunge wie diese Regelungen zustande kamen, kann man sich hier ansehen Worum es bei der Bestan... Weiterlesen

Wie sich die Bilder gleichen …

Veröffentlicht am

Verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte gehen diesen Abgeordneten am Arsch vorbei. Nicht nur bei dem Ausverkauf der Daten ihrer Bürger im neuen Meldegesetz ... ... sondern gerade wieder bei der Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft. Immer wenn es heikel wird, suchen die me... Weiterlesen

Neuer Schildbürgerstreich der Regierung soll DE-Mail als sicher deklarieren

Veröffentlicht am

Seit einigen Jahren versucht die deutsche Politik, die sogenannte “DE-Mail” voranzutreiben. Dabei handelt es sich um einen kommerziellen Dienst, der den normalen E-Mail-Dienst um einige recht naheliegende Funktionen erweitert. Eine der wichtigste Erweiterungen ist dabei die Verschlüsselu... Weiterlesen

Bestandsdatenauskunft und der Richtervorbehalt – Eine Mogelpackung

Veröffentlicht am

Es dürfte niemanden überraschen, dass die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP mal wieder an einem Gesetzesentwurf arbeiten, der Eckpunkte des Grundgesetzes und des Rechtsstaates ignoriert. Aktuell wird sicher an mehreren solcher Gesetze gearbeitet, denn auf eines ist bei allen drei Parteien Verlass:... Weiterlesen

Welttag gegen Internetzensur: Die Feinde des Internets

Veröffentlicht am

X Schließen Die »Reporter ohne Grenzen« werden am 12. März ihren jährlichen Bericht über die »Feinde des Internets« veröffentlichen. Sie zählen auf, in welchen Ländern Journalisten, Aktivisten und Blogger wegen ihrer Berichterstattung zensiert, bedroht oder getötet worden sind. »Doch was hat das ... Weiterlesen

Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: Weitere Nachbesserungen beim Datenschutz nötig

Veröffentlicht am

Der Vermittlungsausschuss stimmt heute über das neue Meldegesetz ab. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die bereits in der vergangenen Woche von der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vorgeschlagene Abkehr von der Widerspruchslösung, sieht aber weiterhin starken Nachbesserungsbedarf. So so... Weiterlesen

← Ältere Beiträge Neuere Beiträge →

Weitere Informationen

 

Fracking stoppen: Keine Chemie ins Grundwasser!