Piraten in den Bundestag

Kategorie Informationelle Selbstbestimmung

PIRATEN: XKeyscore – Entscheidung für oder gegen den Überwachungsstaat fällt am 22. September

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Zu den neuesten Enthüllungen rund um das Projekt XKeyscore und die Möglichkeit der detailierten und personenscharfen umfassenden Echtzeit-Überwachung aller Internetnutzer erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland: »Die neuen Enthüllungen des ‘Guardian‘ ru... Weiterlesen

Infoabend zu Geheimarmeen, Bombenattentaten, unkontrollierten Geheimdiensten und den Neuwahlen in Luxemburg

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Am Donnerstag werden Jerry Weyer, Gründungsmitglied der Piratenpartei Luxemburg, Europabeauftragter der Piratenpartei Luxemburg und ehem. Co-Chairman Pirate Parties International und Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei versuchen, den Ablauf so übersichtlich wie möglich zu erklären und... Weiterlesen

CSU-Politiker Uhl gesteht Regierungsversagen ein

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In einem am Mittwoch durch die “FAZ” veröffentlichten Interview [1] räumt Hans-Peter Uhl, Innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, das Versagen der Regierung in Sachen Schutz der Bürger- und Grundrechte ein. Nachdem bereits die USA-Reise des Innenministers Hans-Peter F... Weiterlesen

Illegale Handykontrollen auch in Thüringen?

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Am vergangenen Freitag erfuhren die PIRATEN Thüringen von einer Personenkontrolle, in die der Berliner Piraten-Abgeordnete Andreas Baum geraten war [1]. Die Beamten baten ihn, überprüfen zu dürfen, ob sein Smartphone gestohlen sei. Nach Rückgabe des Geräts stellte Baum fest, dass die Polizisten trot... Weiterlesen

Hosen runter!

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„Nicht das Internet ist ein rechtsfreier Raum, der überwacht gehört. Die Geheimdienste sind es. Nicht der Terrorismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie. Es sind die Innenminister und Geheimdienst-Experten.“ Dies schrieb Katharina Nocun vor kurzem in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitu... Weiterlesen

Digitale Selbstverteidigung – PIRATEN informieren mit Kryptopartys deutschlandweit

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Um Bürger über die Möglichkeiten sicherer E-Mail- und Internet-Kommunikation als Schutz vor staatlicher und geheimdienstlicher Überwachung zu informieren, hat die Piratenpartei Deutschland am heutigen Dienstag eine bundesweite Kryptoparty-Kampagne gestartet. Über das zentrale Internetportal http://w... Weiterlesen

And the Oscar goes … “Scheinheiligkeit deutscher Politik
- Ein Marionettenspiel”

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Alle bisher in der Bundesrepublik jemals an der Regierung befindlichen Parteien wußten von dem, was die Geheimdienste der West-Alliierten in Deutschland taten und weiterhin tun. Sie mußten es wissen, den ansonsten hätten sie "aus Versehen" gegen die bestehenen Geheimverträge oder Geheimvereinbarung... Weiterlesen

USA als großer Bruder? Klar. “Big Brother is watching YOU”

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Wer bislang meinte, dass die PIRATEN maßlos überzögen und irgendwelchen spinnerten Verschwörungstheorien nachhingen, der wird gerade durch die aktuelle Tagespolitik eines besseren belehrt. Und unsere Bundesregierung, genau wie alle vor ihr, wußten davon. Und bestreiten dies bis heute. "Uns... Weiterlesen

PRISM: US-Regierung pfeift auf Bürgerrechte

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Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW: »PRISM ist eine h... Weiterlesen

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet

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Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde ... Weiterlesen

“Terroristen wollen die Demokratie vernichten. Die Freiheit ist in Gefahr!”

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"Terroristen wollen die Demokratie vernichten. Die Freiheit ist in Gefahr!" Durch Eure Dämlichkeit, liebe Abgeordnete, sind sie dabei zu gewinnen, weil IHER die Freiheit kampflos aufgebt. Liebe SPDler: kennt Ihr den noch: Willy Brandt »Im Zweifel für die Freiheit« Liebe Freie Demokr... Weiterlesen

BDA – Was ist das?

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie haben nichts zu verbergen, sagen Sie?Sie hängen sich aber trotzdem Vorhänge vor die Fenster?Sie regen sich über neugierige Nachbarn auf?Sie umzäunen ihren Garten mit Sichtschutzwänden?Das tun Sie alles nicht? Na, dann wird es sie nicht weiter stören, was der Bundes... Weiterlesen

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Termine & Veranstaltungen

Aug
22
Di
21:00 Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Aug 22 @ 21:00 – 23:00
In Ilmenau gibt es jeden Dienstag um 19.00 Uhr einen gemeinsamen Stammtisch der Piraten zusammen mit Pro Bockwurst im Piano.
Aug
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Di
21:00 Stammtisch in Ilmenau @ Piano
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Aug 29 @ 21:00 – 23:00
In Ilmenau gibt es jeden Dienstag um 19.00 Uhr einen gemeinsamen Stammtisch der Piraten zusammen mit Pro Bockwurst im Piano.
Sep
4
Mo
21:00 Stammtisch in Gotha @ S´Limericks
Stammtisch in Gotha @ S´Limericks
Sep 4 @ 21:00 – Sep 5 @ 01:00
Der Kreisverband Gotha veranstaltet jeden 1. Montag im Monat einen Stammtisch ab 19:30 Uhr im S´Limericks, Buttermarkt 4 in Gotha statt. Änderungen/Ergänzungen werden kurzfristig über [...]
Sep
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In Ilmenau gibt es jeden Dienstag um 19.00 Uhr einen gemeinsamen Stammtisch der Piraten zusammen mit Pro Bockwurst im Piano.
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Fracking stoppen: Keine Chemie ins Grundwasser!