Kategorie Rechtsstaat
PIRATEN: XKeyscore – Entscheidung für oder gegen den Überwachungsstaat fällt am 22. September
2. August 2013
Zu den neuesten Enthüllungen rund um das Projekt XKeyscore und die Möglichkeit der detailierten und personenscharfen umfassenden Echtzeit-Überwachung aller Internetnutzer erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland: »Die neuen Enthüllungen des ‘Guardian‘ ru... Weiterlesen
Überwachungsskandal: PIRATEN fordern in Offenem Brief Aufklärung von Merkel
25. Juli 2013
Mit dem gestrigen Mittwoch ist die achte Woche der Serie von Enthüllungen um die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen und angelsächsischen Geheimdienste angebrochen. Die Bundesregierung ist dennoch bisher weitestgehend Antworten schuldig geblieben, inwiefern sie über die Maßnahmen informiert war... Weiterlesen
Infoabend zu Geheimarmeen, Bombenattentaten, unkontrollierten Geheimdiensten und den Neuwahlen in Luxemburg
25. Juli 2013
Am Donnerstag werden Jerry Weyer, Gründungsmitglied der Piratenpartei Luxemburg, Europabeauftragter der Piratenpartei Luxemburg und ehem. Co-Chairman Pirate Parties International und Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei versuchen, den Ablauf so übersichtlich wie möglich zu erklären und... Weiterlesen
Neonazis haben in der Bundeswehr nichts verloren
23. Juli 2013
Am Sonntagmorgen erlebte Arnstadt einen denkbar unwürdigen Auftritt zweier Zeitsoldaten. Im Anschluss an eine Sauftour haben zwei Bundeswehrsoldaten vor einem Asylanten-Heim randaliert und rechtsradikale Parolen skandiert. Sie haben zusätzlich das Heim mit Feuerwerkskörper beworfen und den Hitler-Gr... Weiterlesen
CSU-Politiker Uhl gesteht Regierungsversagen ein
22. Juli 2013
In einem am Mittwoch durch die “FAZ” veröffentlichten Interview [1] räumt Hans-Peter Uhl, Innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, das Versagen der Regierung in Sachen Schutz der Bürger- und Grundrechte ein. Nachdem bereits die USA-Reise des Innenministers Hans-Peter F... Weiterlesen
Illegale Handykontrollen auch in Thüringen?
21. Juli 2013
Am vergangenen Freitag erfuhren die PIRATEN Thüringen von einer Personenkontrolle, in die der Berliner Piraten-Abgeordnete Andreas Baum geraten war [1]. Die Beamten baten ihn, überprüfen zu dürfen, ob sein Smartphone gestohlen sei. Nach Rückgabe des Geräts stellte Baum fest, dass die Polizisten trot... Weiterlesen
Hosen runter!
18. Juli 2013
„Nicht das Internet ist ein rechtsfreier Raum, der überwacht gehört. Die Geheimdienste sind es. Nicht der Terrorismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie. Es sind die Innenminister und Geheimdienst-Experten.“ Dies schrieb Katharina Nocun vor kurzem in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitu... Weiterlesen
Die 5 Katastrophen von Prism, Tempora und Konsorten
12. Juli 2013
Prism, Tempora, BDA und analoge Maßnahmen stellen eine Katastrophe dar. Dabei haben die Ereignisse rund um die Aufdeckungen von Snowden aber mehrere katastrophale Dimensionen, von denen zumeist nur wenige gleichzeitig diskutiert werden. Meiner Meinung nach decken Prism und Tempora vor allem 5 katas... Weiterlesen
Digitale Selbstverteidigung – PIRATEN informieren mit Kryptopartys deutschlandweit
9. Juli 2013
Um Bürger über die Möglichkeiten sicherer E-Mail- und Internet-Kommunikation als Schutz vor staatlicher und geheimdienstlicher Überwachung zu informieren, hat die Piratenpartei Deutschland am heutigen Dienstag eine bundesweite Kryptoparty-Kampagne gestartet. Über das zentrale Internetportal http://w... Weiterlesen
And the Oscar goes … “Scheinheiligkeit deutscher Politik
- Ein Marionettenspiel”
7. Juli 2013
Alle bisher in der Bundesrepublik jemals an der Regierung befindlichen Parteien wußten von dem, was die Geheimdienste der West-Alliierten in Deutschland taten und weiterhin tun. Sie mußten es wissen, den ansonsten hätten sie "aus Versehen" gegen die bestehenen Geheimverträge oder Geheimvereinbarung... Weiterlesen
USA als großer Bruder? Klar. “Big Brother is watching YOU”
4. Juli 2013
Wer bislang meinte, dass die PIRATEN maßlos überzögen und irgendwelchen spinnerten Verschwörungstheorien nachhingen, der wird gerade durch die aktuelle Tagespolitik eines besseren belehrt. Und unsere Bundesregierung, genau wie alle vor ihr, wußten davon. Und bestreiten dies bis heute. "Uns... Weiterlesen
PRISM: US-Regierung pfeift auf Bürgerrechte
7. Juni 2013
Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW: »PRISM ist eine h... Weiterlesen
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