Piraten in den Bundestag

Kategorie Netzpolitik

PIRATEN: XKeyscore – Entscheidung für oder gegen den Überwachungsstaat fällt am 22. September

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Zu den neuesten Enthüllungen rund um das Projekt XKeyscore und die Möglichkeit der detailierten und personenscharfen umfassenden Echtzeit-Überwachung aller Internetnutzer erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland: »Die neuen Enthüllungen des ‘Guardian‘ ru... Weiterlesen

Hosen runter!

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„Nicht das Internet ist ein rechtsfreier Raum, der überwacht gehört. Die Geheimdienste sind es. Nicht der Terrorismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie. Es sind die Innenminister und Geheimdienst-Experten.“ Dies schrieb Katharina Nocun vor kurzem in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitu... Weiterlesen

Die 5 Katastrophen von Prism, Tempora und Konsorten

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Prism, Tempora, BDA und analoge Maßnahmen stellen eine Katastrophe dar. Dabei haben die Ereignisse rund um die Aufdeckungen von Snowden aber mehrere katastrophale Dimensionen, von denen zumeist nur wenige gleichzeitig diskutiert werden. Meiner Meinung nach decken Prism und Tempora vor allem 5 katas... Weiterlesen

Digitale Selbstverteidigung – PIRATEN informieren mit Kryptopartys deutschlandweit

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Um Bürger über die Möglichkeiten sicherer E-Mail- und Internet-Kommunikation als Schutz vor staatlicher und geheimdienstlicher Überwachung zu informieren, hat die Piratenpartei Deutschland am heutigen Dienstag eine bundesweite Kryptoparty-Kampagne gestartet. Über das zentrale Internetportal http://w... Weiterlesen

PRISM: US-Regierung pfeift auf Bürgerrechte

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Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW: »PRISM ist eine h... Weiterlesen

Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf

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Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den u... Weiterlesen

EU-Kommissarin Kroes will Netzneutralität wirtschaftlichen Interessen opfern

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Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, hat in einem Gastbeitrag für die französischen Tageszeitung Libération befürwortet, dass Internetanbieter (ISPs) ihren Kunden einen “differenzierten” Zugang zum Internet bieten. Damit widerspricht die Kommissarin der EU-Rahmenrichtli... Weiterlesen

Bundesrat nickt schärfere Telekommunikationsüberwachung trotz Bedenken ab

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Der Bundesrat hat trotz gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) durchgewinkt. Die neue Regelung geht dabei weit über die bisher gültige hinaus, die vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war. Ohne klare Grenzen und ohne richterliche Genehmigu... Weiterlesen

Zum Glück gescheitert: Neuregelung der internationalen Kommunikation

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Die PIRATEN Thüringen begrüßen die Ablehnung des umstrittenen Abkommens, welches das Internet unter die Kontrolle der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) gestellt hätte. Seit dem 3. Dezember haben in Dubai Vertreter von Kommunikationsorganisationen und staatlichen Einrichtungen aus über 140 Länder... Weiterlesen

Einladung zur Podiumsdiskussion Netzpolitik

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Wir sind mit der Orga durch und hier vorab die Info zur Veranstaltung: Weltweit nehmen massive Eingriffe in die Freiheit der Internetstruktur zu. Wie geht es weiter, was kann man tun? Die Piratenpartei veranstaltet am 19. Dezember 2012 um 20:00 Uhr eine virtuelle Podiumsdiskussion zum Thema Netzpol... Weiterlesen

“George-Orwell-Standard” für Internetkommunikation?

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Die Internationale Fernmeldeunion ITU hat – weitestgehend hinter verschlossenen Türen – die Entwicklung eines Standards für Deep Packet Inspection (DPI) ohne weitere Debatte befürwortet. Damit soll es in Zukunft möglich sein, über das Internet übertragene Datenpakete zu durchleuchten, angeblich um U... Weiterlesen

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Termine & Veranstaltungen

Aug
22
Di
21:00 Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Aug 22 @ 21:00 – 23:00
In Ilmenau gibt es jeden Dienstag um 19.00 Uhr einen gemeinsamen Stammtisch der Piraten zusammen mit Pro Bockwurst im Piano.
Aug
29
Di
21:00 Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Aug 29 @ 21:00 – 23:00
In Ilmenau gibt es jeden Dienstag um 19.00 Uhr einen gemeinsamen Stammtisch der Piraten zusammen mit Pro Bockwurst im Piano.
Sep
4
Mo
21:00 Stammtisch in Gotha @ S´Limericks
Stammtisch in Gotha @ S´Limericks
Sep 4 @ 21:00 – Sep 5 @ 01:00
Der Kreisverband Gotha veranstaltet jeden 1. Montag im Monat einen Stammtisch ab 19:30 Uhr im S´Limericks, Buttermarkt 4 in Gotha statt. Änderungen/Ergänzungen werden kurzfristig über [...]
Sep
5
Di
21:00 Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Sep 5 @ 21:00 – 23:00
In Ilmenau gibt es jeden Dienstag um 19.00 Uhr einen gemeinsamen Stammtisch der Piraten zusammen mit Pro Bockwurst im Piano.
Sep
12
Di
21:00 Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Sep 12 @ 21:00 – 23:00
In Ilmenau gibt es jeden Dienstag um 19.00 Uhr einen gemeinsamen Stammtisch der Piraten zusammen mit Pro Bockwurst im Piano.

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Fracking stoppen: Keine Chemie ins Grundwasser!