Kategorie Netzpolitik
PIRATEN: XKeyscore – Entscheidung für oder gegen den Überwachungsstaat fällt am 22. September
2. August 2013
Zu den neuesten Enthüllungen rund um das Projekt XKeyscore und die Möglichkeit der detailierten und personenscharfen umfassenden Echtzeit-Überwachung aller Internetnutzer erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland: »Die neuen Enthüllungen des ‘Guardian‘ ru... Weiterlesen
Hosen runter!
18. Juli 2013
„Nicht das Internet ist ein rechtsfreier Raum, der überwacht gehört. Die Geheimdienste sind es. Nicht der Terrorismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie. Es sind die Innenminister und Geheimdienst-Experten.“ Dies schrieb Katharina Nocun vor kurzem in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitu... Weiterlesen
Die 5 Katastrophen von Prism, Tempora und Konsorten
12. Juli 2013
Prism, Tempora, BDA und analoge Maßnahmen stellen eine Katastrophe dar. Dabei haben die Ereignisse rund um die Aufdeckungen von Snowden aber mehrere katastrophale Dimensionen, von denen zumeist nur wenige gleichzeitig diskutiert werden. Meiner Meinung nach decken Prism und Tempora vor allem 5 katas... Weiterlesen
Digitale Selbstverteidigung – PIRATEN informieren mit Kryptopartys deutschlandweit
9. Juli 2013
Um Bürger über die Möglichkeiten sicherer E-Mail- und Internet-Kommunikation als Schutz vor staatlicher und geheimdienstlicher Überwachung zu informieren, hat die Piratenpartei Deutschland am heutigen Dienstag eine bundesweite Kryptoparty-Kampagne gestartet. Über das zentrale Internetportal http://w... Weiterlesen
PRISM: US-Regierung pfeift auf Bürgerrechte
7. Juni 2013
Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW: »PRISM ist eine h... Weiterlesen
Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf
11. April 2013
Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den u... Weiterlesen
EU-Kommissarin Kroes will Netzneutralität wirtschaftlichen Interessen opfern
18. Januar 2013
Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, hat in einem Gastbeitrag für die französischen Tageszeitung Libération befürwortet, dass Internetanbieter (ISPs) ihren Kunden einen “differenzierten” Zugang zum Internet bieten. Damit widerspricht die Kommissarin der EU-Rahmenrichtli... Weiterlesen
Bundesrat nickt schärfere Telekommunikationsüberwachung trotz Bedenken ab
17. Dezember 2012
Der Bundesrat hat trotz gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) durchgewinkt. Die neue Regelung geht dabei weit über die bisher gültige hinaus, die vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war. Ohne klare Grenzen und ohne richterliche Genehmigu... Weiterlesen
Zum Glück gescheitert: Neuregelung der internationalen Kommunikation
14. Dezember 2012
Die PIRATEN Thüringen begrüßen die Ablehnung des umstrittenen Abkommens, welches das Internet unter die Kontrolle der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) gestellt hätte. Seit dem 3. Dezember haben in Dubai Vertreter von Kommunikationsorganisationen und staatlichen Einrichtungen aus über 140 Länder... Weiterlesen
Einladung zur Podiumsdiskussion Netzpolitik
9. Dezember 2012
Wir sind mit der Orga durch und hier vorab die Info zur Veranstaltung: Weltweit nehmen massive Eingriffe in die Freiheit der Internetstruktur zu. Wie geht es weiter, was kann man tun? Die Piratenpartei veranstaltet am 19. Dezember 2012 um 20:00 Uhr eine virtuelle Podiumsdiskussion zum Thema Netzpol... Weiterlesen
“George-Orwell-Standard” für Internetkommunikation?
7. Dezember 2012
Die Internationale Fernmeldeunion ITU hat – weitestgehend hinter verschlossenen Türen – die Entwicklung eines Standards für Deep Packet Inspection (DPI) ohne weitere Debatte befürwortet. Damit soll es in Zukunft möglich sein, über das Internet übertragene Datenpakete zu durchleuchten, angeblich um U... Weiterlesen
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