Kategorie Grundgesetz
Der Unauffällige …
20. August 2013
Die TA titelt heute auf der 'Themenseite': "Tankred Schipanski: Der Unauffällige" mit der Unterzeile "Laute Töne wird man von dem 36-jährigen nicht hören."[1] Kein Wunder. Weil er nichts zu sagen hat. Zu Fragen, die seine persönliche Meinung erfahren, seinen persönlichen Einsatz für die Rec... Weiterlesen
PIRATEN: XKeyscore – Entscheidung für oder gegen den Überwachungsstaat fällt am 22. September
2. August 2013
Zu den neuesten Enthüllungen rund um das Projekt XKeyscore und die Möglichkeit der detailierten und personenscharfen umfassenden Echtzeit-Überwachung aller Internetnutzer erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland: »Die neuen Enthüllungen des ‘Guardian‘ ru... Weiterlesen
Neonazis haben in der Bundeswehr nichts verloren
23. Juli 2013
Am Sonntagmorgen erlebte Arnstadt einen denkbar unwürdigen Auftritt zweier Zeitsoldaten. Im Anschluss an eine Sauftour haben zwei Bundeswehrsoldaten vor einem Asylanten-Heim randaliert und rechtsradikale Parolen skandiert. Sie haben zusätzlich das Heim mit Feuerwerkskörper beworfen und den Hitler-Gr... Weiterlesen
CSU-Politiker Uhl gesteht Regierungsversagen ein
22. Juli 2013
In einem am Mittwoch durch die “FAZ” veröffentlichten Interview [1] räumt Hans-Peter Uhl, Innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, das Versagen der Regierung in Sachen Schutz der Bürger- und Grundrechte ein. Nachdem bereits die USA-Reise des Innenministers Hans-Peter F... Weiterlesen
Die 5 Katastrophen von Prism, Tempora und Konsorten
12. Juli 2013
Prism, Tempora, BDA und analoge Maßnahmen stellen eine Katastrophe dar. Dabei haben die Ereignisse rund um die Aufdeckungen von Snowden aber mehrere katastrophale Dimensionen, von denen zumeist nur wenige gleichzeitig diskutiert werden. Meiner Meinung nach decken Prism und Tempora vor allem 5 katas... Weiterlesen
USA als großer Bruder? Klar. “Big Brother is watching YOU”
4. Juli 2013
Wer bislang meinte, dass die PIRATEN maßlos überzögen und irgendwelchen spinnerten Verschwörungstheorien nachhingen, der wird gerade durch die aktuelle Tagespolitik eines besseren belehrt. Und unsere Bundesregierung, genau wie alle vor ihr, wußten davon. Und bestreiten dies bis heute. "Uns... Weiterlesen
PRISM: US-Regierung pfeift auf Bürgerrechte
7. Juni 2013
Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW: »PRISM ist eine h... Weiterlesen
Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet
8. Mai 2013
Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde ... Weiterlesen
“Terroristen wollen die Demokratie vernichten. Die Freiheit ist in Gefahr!”
3. Mai 2013
"Terroristen wollen die Demokratie vernichten. Die Freiheit ist in Gefahr!" Durch Eure Dämlichkeit, liebe Abgeordnete, sind sie dabei zu gewinnen, weil IHER die Freiheit kampflos aufgebt. Liebe SPDler: kennt Ihr den noch: Willy Brandt »Im Zweifel für die Freiheit« Liebe Freie Demokr... Weiterlesen
Wie sich die Bilder gleichen …
22. März 2013
Verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte gehen diesen Abgeordneten am Arsch vorbei. Nicht nur bei dem Ausverkauf der Daten ihrer Bürger im neuen Meldegesetz ... ... sondern gerade wieder bei der Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft. Immer wenn es heikel wird, suchen die me... Weiterlesen
Welttag gegen Internetzensur: Die Feinde des Internets
12. März 2013
X Schließen Die »Reporter ohne Grenzen« werden am 12. März ihren jährlichen Bericht über die »Feinde des Internets« veröffentlichen. Sie zählen auf, in welchen Ländern Journalisten, Aktivisten und Blogger wegen ihrer Berichterstattung zensiert, bedroht oder getötet worden sind. »Doch was hat das ... Weiterlesen
Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: Weitere Nachbesserungen beim Datenschutz nötig
26. Februar 2013
Der Vermittlungsausschuss stimmt heute über das neue Meldegesetz ab. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die bereits in der vergangenen Woche von der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vorgeschlagene Abkehr von der Widerspruchslösung, sieht aber weiterhin starken Nachbesserungsbedarf. So so... Weiterlesen
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