Piraten in den Bundestag

Kategorie Grundgesetz

Der Unauffällige …

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Die TA titelt heute auf der 'Themenseite': "Tankred Schipanski: Der Unauffällige" mit der Unterzeile "Laute Töne wird man von dem 36-jährigen nicht hören."[1] Kein Wunder. Weil er nichts zu sagen hat. Zu Fragen, die seine persönliche Meinung erfahren, seinen persönlichen Einsatz für die Rec... Weiterlesen

PIRATEN: XKeyscore – Entscheidung für oder gegen den Überwachungsstaat fällt am 22. September

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Zu den neuesten Enthüllungen rund um das Projekt XKeyscore und die Möglichkeit der detailierten und personenscharfen umfassenden Echtzeit-Überwachung aller Internetnutzer erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland: »Die neuen Enthüllungen des ‘Guardian‘ ru... Weiterlesen

Neonazis haben in der Bundeswehr nichts verloren

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Am Sonntagmorgen erlebte Arnstadt einen denkbar unwürdigen Auftritt zweier Zeitsoldaten. Im Anschluss an eine Sauftour haben zwei Bundeswehrsoldaten vor einem Asylanten-Heim randaliert und rechtsradikale Parolen skandiert. Sie haben zusätzlich das Heim mit Feuerwerkskörper beworfen und den Hitler-Gr... Weiterlesen

CSU-Politiker Uhl gesteht Regierungsversagen ein

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In einem am Mittwoch durch die “FAZ” veröffentlichten Interview [1] räumt Hans-Peter Uhl, Innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, das Versagen der Regierung in Sachen Schutz der Bürger- und Grundrechte ein. Nachdem bereits die USA-Reise des Innenministers Hans-Peter F... Weiterlesen

Die 5 Katastrophen von Prism, Tempora und Konsorten

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Prism, Tempora, BDA und analoge Maßnahmen stellen eine Katastrophe dar. Dabei haben die Ereignisse rund um die Aufdeckungen von Snowden aber mehrere katastrophale Dimensionen, von denen zumeist nur wenige gleichzeitig diskutiert werden. Meiner Meinung nach decken Prism und Tempora vor allem 5 katas... Weiterlesen

USA als großer Bruder? Klar. “Big Brother is watching YOU”

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Wer bislang meinte, dass die PIRATEN maßlos überzögen und irgendwelchen spinnerten Verschwörungstheorien nachhingen, der wird gerade durch die aktuelle Tagespolitik eines besseren belehrt. Und unsere Bundesregierung, genau wie alle vor ihr, wußten davon. Und bestreiten dies bis heute. "Uns... Weiterlesen

PRISM: US-Regierung pfeift auf Bürgerrechte

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Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW: »PRISM ist eine h... Weiterlesen

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet

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Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde ... Weiterlesen

“Terroristen wollen die Demokratie vernichten. Die Freiheit ist in Gefahr!”

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"Terroristen wollen die Demokratie vernichten. Die Freiheit ist in Gefahr!" Durch Eure Dämlichkeit, liebe Abgeordnete, sind sie dabei zu gewinnen, weil IHER die Freiheit kampflos aufgebt. Liebe SPDler: kennt Ihr den noch: Willy Brandt »Im Zweifel für die Freiheit« Liebe Freie Demokr... Weiterlesen

Wie sich die Bilder gleichen …

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Verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte gehen diesen Abgeordneten am Arsch vorbei. Nicht nur bei dem Ausverkauf der Daten ihrer Bürger im neuen Meldegesetz ... ... sondern gerade wieder bei der Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft. Immer wenn es heikel wird, suchen die me... Weiterlesen

Welttag gegen Internetzensur: Die Feinde des Internets

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X Schließen Die »Reporter ohne Grenzen« werden am 12. März ihren jährlichen Bericht über die »Feinde des Internets« veröffentlichen. Sie zählen auf, in welchen Ländern Journalisten, Aktivisten und Blogger wegen ihrer Berichterstattung zensiert, bedroht oder getötet worden sind. »Doch was hat das ... Weiterlesen

Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: Weitere Nachbesserungen beim Datenschutz nötig

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Der Vermittlungsausschuss stimmt heute über das neue Meldegesetz ab. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die bereits in der vergangenen Woche von der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vorgeschlagene Abkehr von der Widerspruchslösung, sieht aber weiterhin starken Nachbesserungsbedarf. So so... Weiterlesen

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Termine & Veranstaltungen

Okt
24
Di
21:00 Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Okt 24 @ 21:00 – 23:00
In Ilmenau gibt es jeden Dienstag um 19.00 Uhr einen gemeinsamen Stammtisch der Piraten zusammen mit Pro Bockwurst im Piano.
Okt
31
Di
20:00 Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Okt 31 @ 20:00 – 22:00
In Ilmenau gibt es jeden Dienstag um 19.00 Uhr einen gemeinsamen Stammtisch der Piraten zusammen mit Pro Bockwurst im Piano.
Nov
6
Mo
20:00 Stammtisch in Gotha @ S´Limericks
Stammtisch in Gotha @ S´Limericks
Nov 6 @ 20:00 – Nov 6 @ 00:00
Der Kreisverband Gotha veranstaltet jeden 1. Montag im Monat einen Stammtisch ab 19:30 Uhr im S´Limericks, Buttermarkt 4 in Gotha statt. Änderungen/Ergänzungen werden kurzfristig über [...]
Nov
7
Di
20:00 Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Nov 7 @ 20:00 – 22:00
In Ilmenau gibt es jeden Dienstag um 19.00 Uhr einen gemeinsamen Stammtisch der Piraten zusammen mit Pro Bockwurst im Piano.
Nov
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Di
20:00 Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Stammtisch in Ilmenau @ Piano
Nov 14 @ 20:00 – 22:00
In Ilmenau gibt es jeden Dienstag um 19.00 Uhr einen gemeinsamen Stammtisch der Piraten zusammen mit Pro Bockwurst im Piano.

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