Piraten in den Bundestag

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USA als großer Bruder? Klar. „Big Brother is watching YOU“

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Wer bislang meinte, dass die PIRATEN maßlos überzögen und irgendwelchen spinnerten Verschwörungstheorien nachhingen, der wird gerade durch die aktuelle Tagespolitik eines besseren belehrt. Und unsere Bundesregierung, genau wie alle vor ihr, wußten davon. Und bestreiten dies bis heute. "Uns... Weiterlesen

Hochwasserhilfe der Bundeswehr –
Steuerzahler wird doppelt zur Kasse gebeten

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Die von der Flut betroffenen Bundesländer und Landkreise, welche das Glück hatten, dass ihnen Hilfe durch die Bundeswehr zuteil wurde, dürfen sich auf ein weiteres unerfreuliches Ereignis einstellen: Auf eine Rechnung der Bundeswehr[1][2]. Nach der Gesetzeslage muss ein Land für angeforderte Soldat... Weiterlesen

PRISM: US-Regierung pfeift auf Bürgerrechte

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Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW: »PRISM ist eine h... Weiterlesen

E-Government-Gesetz verspricht trügerische Sicherheit

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Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das E-Government-Gesetz, das am heutigen Donnerstag im Bundesrat behandelt wird. Dieses Gesetz wird die E-Mail-Alternative De-Mail zum Standard für die elektronische Kommunikation mit Behörden machen. Die PIRATEN setzen hingegen auf das bestehende E-Mail-Sy... Weiterlesen

Rückzug von Monsanto reine Augenwischerei

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Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich erfreut darüber, dass Monsanto den Kampf für gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa aufgibt. Dafür wird jetzt verstärkt auf Herbizidtechnologie gesetzt. Damit bleibt die Gefahr bestehen, dass sich herbizidresistente Pflanzen in der Natur unkontrolliert au... Weiterlesen

Rückblick zum Drohnen-Chaos um den „Euro Hawk“

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Ein Artikel von Axel Schwenk Im August 2004 entscheidet die Rot-Grüne Bundesregierung den in die Jahre gekommenen Aufklärungsflieger „Brequet Atlantic“ durch neue Technik zu ersetzen. Diese soll Funksignale und Kommunikation am Boden besser überwachen können. Als... Weiterlesen

Verwandtschaftsaffäre: Anstand und Transparenz statt Symbolpolitik

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Das Problem ist nur durch anonyme Bewerbungsverfahren zu beseitigen, welche den legitimen Ansprüchen beider Seiten gerecht werden, zu denen aktuell jedoch die wenigsten Arbeitgeber bereits sind.. Hier der Kommentar zum Thema von Benjamin Stöcker Benjamin Stöcker ist Spitzenkandidat der oberfränk... Weiterlesen

PIRATEN Thüringen kritisieren Fracking-Vorstoß des EU-Energiekommissars

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Die PIRATEN Thüringen kritisieren die Absicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, die deutsche Gesetzgebung zum Fracking mittels Umweg über die Europäische Union zu umgehen. In einem Interview mit der Zeitung “Die Welt” kündigte Oettinger an, man werde sich das Thema Fracking auf ... Weiterlesen

PIRATEN führen Online-Abstimmungen ein

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Die Piratenpartei Deutschland hat in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit werden die PIRATEN als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen. Anträge in diesem »Basi... Weiterlesen

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet

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Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde ... Weiterlesen

Kandidatenbefragung: Mehr Demokratie e.V.

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Heute früh hatte ich eine Anfrage von Mehr Demokratie e.V. in meinem Postfach. Der Verein will anlässlich der Bundestagswahl am 22. September Wählerinnen und Wählern zeigen, wie ihre Wahlkreiskandidierenden zur Einführung direktdemokatischer Verfahren auf Bundesebene als Ergänzung zur repräsentative... Weiterlesen

„Terroristen wollen die Demokratie vernichten. Die Freiheit ist in Gefahr!“

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"Terroristen wollen die Demokratie vernichten. Die Freiheit ist in Gefahr!" Durch Eure Dämlichkeit, liebe Abgeordnete, sind sie dabei zu gewinnen, weil IHER die Freiheit kampflos aufgebt. Liebe SPDler: kennt Ihr den noch: Willy Brandt »Im Zweifel für die Freiheit« Liebe Freie Demokr... Weiterlesen

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Fracking stoppen: Keine Chemie ins Grundwasser!