Piraten in den Bundestag

Der Unauffällige …

Die TA titelt heute auf der ‚Themenseite‘:
„Tankred Schipanski: Der Unauffällige“
mit der Unterzeile
„Laute Töne wird man von dem 36-jährigen nicht hören.“
[1]

Kein Wunder.
Weil er nichts zu sagen hat.
Zu Fragen, die seine persönliche Meinung erfahren, seinen persönlichen Einsatz für die Rechte der Bürger erfragen wollen, antwortet er z.B. auf „abgeordnetenwatch.de“ mit Blubber-Blasen-Floskeln, wie den folgenden:

– Frage:Setzen Sie sich für eine Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze ein, wie es die Behindertenrechtskonvention fordert?
– Antwort: Für CDU und CSU bildet …

Hallo?
Seit wann ist hier gerade die CDU/CSU gefragt worden?
Kann der junge Mann und Volljurist nicht für sich selber sprechen?

oder mal ein Beispiel, wie man komplett auf eine ganz andere (nicht gestellte) Frage antwortet:

– Frage: Verhindern Sie jeden Versuch, rechtliche Betreuung zu einem Ausbildungsberuf zu machen, weil Qualität nur durch Abschaffung der Zwangsbetreuung gesichert werden kann?

– Antwort: „Der allergrößte Teil der Betreuungen wird ehrenamtlich geführt, meist von Familienangehörigen. Nur die restlichen Fälle werden von Berufsbetreuern geführt. Im Betreuungsrecht gilt grundsätzlich der Vorrang der ehrenamtlichen vor der berufsmäßigen Betreuung (§ 1897 VI BGB). Das Leitbild des Gesetzgebers ist folglich die unentgeltliche Übernahme der Betreuung – etwa durch Angehörige. Nur wenn niemand zur Verfügung steht, ist ein berufsmäßiger Betreuer zu bestellen. Eine Einführung von Zugangsqualifikationen oder eine institutionelle Weiterentwicklung ist mit diesem Leitbild kaum zu vereinbaren. Es gilt der Grundsatz: Wer seinen Willen frei bestimmen kann, darf keinen rechtlichen Betreuer gegen seinen Willen bestellt bekommen.“

Jetzt wissen Sie sicher ganz genau Bescheid, ob Herr Schipanski „Jeden Versuch verhindert, rechtliche Betreuung zu einem Ausbildungsberuf machen zu wollen“, ODER?

Einen habe ich noch:

– Frage: Setzen Sie sich für eine Todesfallstatistik aller psychiatrisch Behandelten ein?
– Antwort: Das Statische Bundesamt (Destatis) erfasst nach der internationalen statistischen Klassifikation … An dieser Praxis wollen CDU und CSU nichts ändern.

Hätte dies den Fragesteller interessiert, hätte er nicht Herrn Schipanski gefragt, sondern die CDU/CSU-Fraktion angeschrieben.

Genau solche Antworten interessieren niemanden, der SEINE persönliche Einstellung zu einem Thema erfahren möchte.

Aber das ist auch kein Wunder, rutschte er doch auf den tief eingegrabenen Fahrrinnen seiner Mutter in den Bundestag. Die TA formuliert es etwas subtiler:“Sein Name ist ein Türöffner und birgt einen Vertrauensvorschuss in sich.“
Weiter schreibt die TA: „Er gilt in seiner Fraktion als ein Team-Mensch, der sich einordnen kann …“
… und versteckt sich bei Abstimmungen hinter der Fraktionsdisziplin, sollte dieser Satz eigentlich enden.
Wer kann mir als Gegenbeweis eine Abstimmung aus der letzten Legislaturperiode zeigen, bei der er gegen die Fraktionslinie gestimmt hat?
Bei vielen war er ja nichteinmal anwesend.

Zum Beispiel bei der legendären Blitz-Abstimmung über das Meldegesetz. 2. und 3. Lesung in unter einer Minute mit weniger Abgeordneten, als für die Beschlußfähigkeit eigentlich notwendig. Und nur der „Trick“ in der Geschäftsordnung, dass ein Abgeordneter die Beschlussfähigkeit anzweifeln muss, damit sie geprüft wird, hat es diesem in offensichtlicher Unterzahl tagenden Verein ermöglicht das Gesetz so durchzuwinken.
Und hinterher wollte es niemand gewesen sein 🙁

Wer sowas in Zukunft verhindern will, der muss
#Piraten+ wählen.

waehle-Piraten

Mit Erst- UND Zweitstimme.

[1] http://wahl.tlz.de/web/wahl/wk192/detail/-/specific/Das-Portraet-Tankred-Schipanski-Der-Unauffaellige-1252481262
[2] http://www.abgeordnetenwatch.de/tankred_schipanski-1031-71561.html


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