Piraten in den Bundestag

Illegale Handykontrollen auch in Thüringen?

Am vergangenen Freitag erfuhren die PIRATEN Thüringen von einer Personenkontrolle, in die der Berliner Piraten-Abgeordnete Andreas Baum geraten war [1]. Die Beamten baten ihn, überprüfen zu dürfen, ob sein Smartphone gestohlen sei. Nach Rückgabe des Geräts stellte Baum fest, dass die Polizisten trotz gegenteiliger Vorankündigung auf seine SMS und seine Anrufliste zugegriffen hatten. Um einen Diebstahlsverdacht zu überprüfen, ist dieses Vorgehen jedoch unnötig und die Einsichtnahme in private Kommunikationsdaten ohne richterliche Anordnung illegal.

Aus dem privaten Umfeld haben Thüringer Piraten bereits von weiteren derartigen Kontrollen in anderen Bundesländern erfahren. Die PIRATEN Thüringen bitten daher das Thüringer Innenministerium um Auskunft, ob auch in unserem Bundesland durch die Polizei routinemäßig Smartphones bei Verkehrskontrollen überprüft werden und private Kommunikation durchsucht wird.

»Gerade erst haben wir erfahren, dass Nachrichtendienste unsere Online-Kommunikation ausspionieren. Sollte sich nun auch noch bestätigen, dass die Polizei regelmäßig ungeniert unsere Privatgespräche auf dem Smartphone nachliest, bliebe kein Zweifel mehr, dass den deutschen Behörden Privatsphäre und Datenschutz ihrer Bürger genauso gleichgültig sind wie den ausländischen Regierungen. Die PIRATEN betrachten es als Pflicht der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag, für Aufklärung zu sorgen«, so Wilm Schumacher, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen.

Quellen:
[1] http://www.tagesspiegel.de/berlin/personenkontrolle-in-schoeneberg-pirat-baum-wirft-der-polizei-illegale-ermittlungsmethoden-vor/8523334.html


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