Piraten in den Bundestag

Hosen runter!

„Nicht das Internet ist ein rechtsfreier Raum, der überwacht gehört. Die Geheimdienste sind es. Nicht der Terrorismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie. Es sind die Innenminister und Geheimdienst-Experten.“ Dies schrieb Katharina Nocun vor kurzem in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung. Sechs Wochen nach den ersten Enthüllungen macht sich eine gewisse Rat- und Hilflosigkeit ob der Tatenlosigkeit der deutschen Politik breit.

Hier sind zehn einfache Vorschläge, deren Umsetzung helfen könnte, die Schäden, welche der größte Überwachungsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte bereits verursacht hat, im Sinne der BürgerInnen dieses Landes nicht noch größer werden zu lassen:

1. Wahlkampfgebell einstellen

Das Parlament kann und muss aktiv zur Aufklärung beitragen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2009 bezüglich „einer Kleinen Anfrage zu der Praxis der Nachrichtendienste des Bundes“ entschieden, dass die Bundesregierung nicht nur gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) auskunftspflichtig sei (BVerfG, 1 BvE 5/06 vom 1.7.2009). Die Mitglieder der Oppositionsparteien sollten langsam von ihrem durchschaubaren Wahlkampfgebell ablassen. Außerdem: Wer im Glashaus sitzt… SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eigene MdB im PKGr. Die SPD war bis 2009 in Regierungsverantwortung, Bündnis 90/Die Grünen bis 2005. Wissen die alle wirklich nichts? Auf die aktive Beteiligung der SPD an der Bestandsdatenauskunft (BDA) oder Vorratsdatenspeicherung (VDS) und aktuell der Grünen am Wiederaufleben der VDS will ich an dieser Stelle gar nicht näher eingehen.

2. Hosen runter

Bundesregierung, PKGr und deutsche Geheimdienste müssen endlich Ross und Reiter nennen. Gibt es Abkommen zwischen den U.S.A. und Deutschland, die heute noch Gültigkeit besitzen? Welche Verträge oder Absprachen existieren zwischen BND und den amerikanischen Geheimdiensten CIA und NSA? Niemand kann sich in der jetzigen Situation mehr mit Geheimhaltungsbedürftigkeiten oder Ahnungslosigkeit herausreden. Es gibt meiner Einschätzung nach sowieso nur einen, zwar nachvollziehbaren, aber auf keinen Fall akzeptablen Grund für die jetzige Taktik der aktiv Beteiligten: Bundesregierungen und Geheimdienste wussten und wissen um die Existenz dieser ominösen Verträge. Und wissen auch, dass durch diese massiv die Grundrechte der deutschen Bürger in der Vergangenheit verletzt wurden und auch heute noch verletzt werden.

3. PKGr und G 10-Kommission

Das PKGr und die G 10-Kommission gehören auf den Prüfstand. So schnell wie möglich! Eine sinnvolle Kontrolle der Tätigkeiten der deutschen Geheimdienste ist mit den bestehenden parlamentarischen Instrumenten offensichtlich nicht machbar. Das zeigt die (gespielte?) Ahnungslosigkeit ihrer Mitglieder und der Bundesregierung in den letzten Wochen.

4. PNR und SWIFT

Abkommen, welche die einseitige Weitergabe von personenbezogenen Daten an die U.S.A. regeln, müssen bis auf weiteres gestoppt werden. Darunter fallen zum Beispiel die Übermittlung von Passenger Name Record und SWIFT-Daten. Niemand weiß und niemand kann kontrollieren, was mit diesen Daten in den U.S.A. passiert. Auch das ist eine Erkenntnis der letzten Wochen.

5. EU-Vertragsverletzungsverfahren

In der ganzen Debatte um #PRISM, #NSA und eine mögliche wahrscheinliche Beteiligung des BND geht der eigentlich viel größere Datenschutzskandal um das britische #Tempora-Programm vollkommen unter. Gewollt und in dem Chaos dieser Tage so geplant? Die NRW-Piraten haben meines Wissens als einzige Partei auf die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien hingewiesen und eine entsprechende Online-Petition initiiert.

6. Rechte des Bundesdatenschutzbeauftragten

Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragte müssen schnellstmöglich mit mehr Rechten und mehr Geld ausgestattet werden. Macht sie unabhänger und einflussreicher! Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, hat diesbezüglich bereits im Januar eine Beschwerde gegen die Bundesregierung bei der EU-Kommission eingereicht.

7. Europäische Datenschutzverordnung

Eine europaweite Datenschutzverordnung, aber eine, die mindestens auf dem Niveau des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes steht, muss her. Diese Verordnung darf nicht nur den privatwirtschaftlichen, sondern sollte auch den behördlichen Datenschutz regeln.

8. Rolle der Geheimdienste überdenken

In einer Gesellschaft des 21. Jahrhunderts, ohne Eisernen Vorhang und frei von den klassischen Machtblöcken, müssen Rolle und Aufgaben der Geheim- und Nachrichtendienste neu überdacht und gesetzlich schärfer geregelt werden. Bundesinnenminister Friedrich rutschte am letzten Freitag in einem Interview mit dem ZDF heraus, dass es bei #PRISM auch um die Aufklärung organisierter Kriminalität ginge. Verschiedene Geheimdienstexperten haben in den vergangenen Wochen mehrfach darauf hingewiesen, dass sich die Aufgaben dieser Dienste auf die Schwerpunkte wirtschaftspolitischer Aufklärung oder sogar Wirtschaftsspionage verlagert haben. Die in den EU-Vertretungen gefundenen NSA-Wanzen oder die Vorfälle um den G20-Gipfel 2009 in London unterstützen diese These. Hier gerät gerade etwas gefährlich außer Kontrolle. Und das sind nicht nur die Geheimdienste selbst. Das „Terror“-Argument zieht schon lange nicht mehr.

9. Freie Software fördern

Im Zuge dieses größten Abhör- und Überwachungsskandals der Nachkriegsgeschichte wurde auch die aktive Beteiligung von Unternehmen wie Microsoft und Skype aufgedeckt. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichet gar von tausenden U.S.-Unternehmen, die mit der NSA zusammenarbeiten. Ob diese Kooperation nun erzwungen ist oder nicht, niemand, kein Regierungsmitglied, kein Parlamentarier, kein Unternehmer und kein Privatmensch kann mehr sicher sein, dass Programme, die sich auf den eigenen Rechnern befinden, nicht doch eine Hintertür in einen fremden Staat haben. Deshalb wird es unumgänglich sein, die Entwicklung von freier (Open Source) Software zu fördern und zu unterstützen.

10. Digitale Kompetenz stärken

Eine seit ihrer Gründung bestehende Forderung der Piratenpartei ist die Vermittlung und Förderung des verantwortungsvollen Umgangs mit digitalen Technologien durch (staatliche) Bildungsprogramme. Auch ohne #PRISM & Co. liegt diesbezüglich in Schulen, Behörden und Unternehmen einiges im Argen. Ein einfacher Verweis des Regierungssprechers auf das „BSI für Bürger“ reicht an dieser Stelle nicht aus. Und der gestrige Aufruf des Bundesinnenministers, die Bürger selbst müssen sich mehr um Verschlüsselungstechniken oder Virenschutz kümmern, klingt angesichts der (bisher) bekannt gewordenen Enthüllungen fast schon wie Hohn.

Nach einem Blogpost von Achim Müller, Listenkandidat der Piratenpartei NRW für die Bundestagswahl 2013.


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