Piraten in den Bundestag

Die 5 Katastrophen von Prism, Tempora und Konsorten

Prism, Tempora, BDA und analoge Maßnahmen stellen eine Katastrophe dar. Dabei haben die Ereignisse rund um die Aufdeckungen von Snowden aber mehrere katastrophale Dimensionen, von denen zumeist nur wenige gleichzeitig diskutiert werden.

Meiner Meinung nach decken Prism und Tempora vor allem 5 katastrophale Zustände auf:

  1. eine bürgerrechtliche Katastrophe
  2. eine rechtliche Katastrophe
  3. eine politische Katastrophe
  4. eine Katastrophe für die demokratische Gesellschaft und
  5. eine wirtschaftliche Katastrophe.

Diese Punkte möchte ich in diesem Text kurz diskutieren, wobei ich mich vor allem auf Deutschland beziehe. Die meisten Überlegungen gelten aber im Prinzip für alle europäischen Länder. Dabei nehme ich auch nicht unbedingt die Piratenposition ein, sondern versuche es allgemeiner zu beleuchten.

1.) Die bürgerrechtliche Katastrophe

Da dieser Punkt schon von so vielen Autoren aufgegriffen wurde, möchte ich diesen Punkt kurz halten.

Prism und Tempora, BDA und Konsorten sind in aller erste Linie eine bürgerrechtliche Katastrophe. Dieser Punkt liegt auf der Hand. Die Geheimdienste hören jede Kommunikation mit, was mehr als beunruhigend ist.

Und jeder, der bis fünf zählen kann, halbwegs wach ist und sich mit dem Thema beschäftigt hat, weiß, dass diese großflächigen Maßnahmen vollkommen nutzlos für eine Ermittlung sind. Schwere Kriminalität ist so nicht zu bekämpfen. Es richtet sich also sehr bewusst gegen die Bevölkerung als Ganzes. Dies sollte man bei der ganzen Diskussion immer im Hinterkopf behalten.

2.) die rechtliche Katastrophe

Neben dieser bürgerrechtlichen Katastrophe gibt es aber auch noch eine allgemein rechtliche. Denn, egal wie die Beziehungen der deutschen und US-amerikanischen Regierungen sind, Spionage ist in diesem Land ein Verbrechen. Vor allem Tempora ist hier ein Problem.

Denn unter den Millionen von Betroffenen sind mit Sicherheit auch Angestellte von Behörden und Beamte. Und mit Sicherheit auch aus sensiblen Bereichen.

Zusätzlich sollte das Potential für die Wirtschaftsspionage genannt werden. Denn die meiste Kommunikation zwischen Geschäftspartnern ist heute eben digital. Und viele Kunden kommunizieren heutzutage sogar fast ausschließlich über soziale Netzwerke mit ihren Geschäftspartnern.

Wirtschaftsspionage oder allgemeine Spionage ist dabei nichts Neues. Neu ist aber, dass sie normalerweise von den entsprechenden polizeilichen Behörden verfolgt wird. Eine der Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes ist übrigens die Abwehr von Wirtschaftsspionage.

Im Falle von Tempora oder Prism sehe ich aber überhaupt keine Anstalten der deutschen Exekutiven tätig zu werden. Stattdessen redet man unter „Freunden“ mal ein ernstes Wort miteinander. Ich bin kein Jurist. Vielleicht täuscht mich hier mein Rechtsempfinden. Aber: Wenn eine Gruppe von Leuten auffliegt und bekannt wird, dass sie über Jahre hinweg im riesigen Maßstab ein Verbrechen begangen haben, sollten dann nicht Staatsanwaltschaften losrennen und Ermittlung aufnehmen? Sollten nicht Haftrichter angerufen werden? Sollten nicht zumindest die Köpfe eines solchen organisierten Verbrechens zumindest mal befragt werden?

Leider ist die Situation noch grotesker. Der deutsche Innenminister ist heute in die USA geflogen um mal ein ernstes Wort unter “Freunden” auszutauschen. Ich wünsche dem Innenminister viel Spaß auf der Reise. Vielleicht bringt er was Hübsches mit. Aber wäre der normale Gang nicht, dass ein Staatsanwalt sich die Verdächtigen zum Verhör einbestellt?

Übertragen wir den Fall doch mal auf z.B. Kriminalität rund um die illegale Einfuhr von Drogen. Das Pendant wäre, dass ein Ring von Kokain-Händlern in Deutschland auffliegt. Die Staatsanwälte unternehmen aber erst einmal nichts und der Innenminister fliegt nach Südamerika um mit dem Chef vom Kartell darüber zu reden, ob das denn wirklich sein muss.

Die Erkenntnis ist also: Jedes Datenschutzgesetz oder ähnliche Rechtsnormen sind vollkommen nutzlos, wenn sie vom deutschen Staat erlassen werden, da sich die NSA straf- und konsequenzfrei in diesem Land darüber hinwegsetzen kann.

Es gibt aber noch eine weitere sehr beunruhigende Erkenntnis:
Der deutsche Staat ist unfähig sein Recht in seinem eigenen Land durchzusetzen. Denn: Die Spionage durch US-Amerikanische Beamte in Deutschland ist nicht strafbar … in den USA. In Deutschland sehr wohl.

Natürlich ist es eine Katastrophe, dass der BND vermutlich mit in dem Sumpf steckt. Aber für die fremden Geheimdienste ist dies deutlich bedrohlicher. Der Bundestag hat eine Kommission, die sogenannte G-10-Kommission, die Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste unterbinden kann. Natürlich schmuggeln die Geheimdienste auch Maßnahmen an diesen Kommissionen vorbei. Aber solche Probleme kann man lösen, man kann Kontrollen stärken, man kann dies politisch angehen und notfalls die Dienste auch auflösen. Für einen fremden Geheimdienst in diesem Land geht all dies nicht.

Interessanterweise ist die deutsche Exekutive nicht nur unfähig, hier das Recht durchzusetzen, sie ist überhaupt unwillig, das zu tun. Die Kanzlerin, immerhin die höchste Dienstherrin des exekutiven Systems, meinte, das das ja alles gar nicht so schlimm ist. Schön für sie, ein Verbrechen ist es trotzdem. Und zwar ihrem ganzen Land gegenüber. Und das Fehlen der Verfolgung ist meiner Meinung nach Rechtsbeugung.

Kurzum: kann ich als Bürger oder juristische Person in Deutschland noch sicher sein, dass ich unter dem Schutz der Gesetze stehe?

3.) die politische Katastrophe

Nun, dieser Punkt ist es, der mich persönlich auch an den Rand des Wahnsinns treibt. Sie lässt sich in einen kurzen Satz zusammenfassen: Wir werden offensichtlich von Schwachköpfen regiert!

Ich verweise exemplarisch auf die Äußerungen vom Bundespräsidenten. Dieser, immerhin der offizielle Vertreter dieses Staates, sagte zur Affäre Prism:

»Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht.«

Diese Äußerung zeugt von einer solchen lächerlichen Inkompetenz, dass ich das Zitat am Anfang für eine Fälschung gehalten habe. Tatsächlich ist es so, dass mit der Tempora-Maßnahme jede Kommunikation abgefangen wurde. Jedes Byte jeder E-Mail, jedes Chats, und auch jeder sogenannten Voice-over-IP-Verbindung. Voice-over-IP heißt übersetzt ungefähr soviel wie „Stimme-via-Internetprotokoll“, also die Übertragung von Sprachnachrichten über das Internet und nicht wie „normalerweise“ über das normale Telefonnetz. Außerdem ist es so, dass die meisten „Telefonate“ nicht mehr über das Telefonnetz übertragen werden, sondern über das Internet. Das heißt, dass ein Geheimdienst, welcher auch immer, nicht die Telefonate von ein paar „Staatsfeinden“ abgehört haben, sondern mehr oder weniger jedes Telefonat von jedem.
Weiterhin ist es heutzutage so, dass man Sprache relativ einfach in Text übersetzen kann, also Gesprächsnotizen sofort vorliegen. Tempora hat riesige Datenspeicher mit Gesprächsprotokollen von uns allen angelegt, mehr als die Stasi und der KGB jemals hätten anlegen können. Die Aussage vom Bundespräsidenten ist also nicht nur inhaltlich falsch, sie zeugt auch davon, dass der Mann offensichtlich nicht die geringste Ahnung hat, was überhaupt um ihn herum passiert. Wenn ich von dieser Stelle eine Bitte an das Büro des Bundespräsidenten richten darf: Halten Sie bitte diesen Mann aus den Medien und öffentlichen Debatten raus. Der wird sonst noch übler das Amt beschädigen als Lübke das in seinen besten Momenten hätte tun können.

Man kann sich nun natürlich auf die Position zurückziehen, dass der Bundespräsident ja nur eine repräsentative Funktion hat. Schauen wir also auf unsere Regierungschefin, die Kanzlerin. Ich betone, wie bereits oben, dass diese Frau der Exekutiven der Bundesrepublik vorsteht. Sie äußerte sich dazu vor einiger Zeit wie folgt:

»Das Internet ist für uns alle Neuland.«

Dies bezieht sich vor allem auf zwei Aspekte: Zum Ersten referiert das auf die neuen Technologien, aber auch die sozialen Implikationen, die durch das Internet entstanden sind.
Zum Zweiten bezieht sich das auf die fehlende Erfahrung rechtlicher Regulierungen im Internet und eine fehlende Rechtsprechung zum Thema. Beide Aspekte legen eine wahnwitzige Inkompetenz an den Tag, die nicht unbeantwortet bleiben darf. Zum ersten Punkt, also der fehlenden Erfahrung über technischen und sozialen Aspekte, möchte ich einwenden, dass das Netz schon ziemlich alt ist … verglichen mit anderen modernen Technologien sogar sehr alt. Die wirklich großen Wellen der Adaption der Internettechnologien von großen Teilen der Bevölkerung liegen z.T. schon Jahrzehnte zurück.
Wir haben den DotCom-Boom, die DotCom-Blase und deren Platzen bereits vor langer Zeit hinter uns gelassen. Wir haben gesehen, wie riesige Konzerne in diesem Wirtschaftsraum entstanden und wieder vergangenen sind. Wir haben eine riesige Adaptionswelle mit Facebook erlebt, den Börsengang, die folgende Stabilisierung.
Wer heute noch vom Neuland spricht, ist also nicht auf der Höhe der Zeit, um es mal vorsichtig zu formulieren. Warum uns alle diese Inkompetenz ernsthaft sorgen sollte, wird in Abschnitt 5 noch einmal genauer beschrieben.

Zum zweiten Punkt, also der fehlenden Erfahrung rund um die Regulierung des Internetzes, ist aber auch nichts ermutigendes zu sagen. Denn dieses Problem ist hausgemacht. Die deutsche Politik, immerhin seit fast 13 Jahren von Angela Merkel zumindest mitgestaltet, hinkt aus Dummheit hinterher, und entschuldigt sich dann für Fehler mit fehlender Erfahrung. Von solchen Sonderveranstaltungen wie DE-Mail ganz abgesehen.

Den Vogel abgeschossen hat aber heute der Innenminister mit folgendem Statement:

»[zur sachlichen Diskussion] gehört auch die parlamentarische Kontrolle. Für uns hat die demokratisch legitimierte Kontrolle dieser Maßnahmen [Anm.: von Prism] durch die G-10-Kommission des Parlaments und die Verhältnismäßigkeit der Überwachung einen sehr hohen Stellenwert.«

Das klingt informiert, ist aber entweder totaler Blödsinn, oder eine Vernebelungstaktik. Denn die G-10-Komission hat überhaupt keine Entscheidungsgewalt über die Prism-Maßnahme, denn die ist nicht von einem deutschen Geheimdienst durchgeführt worden (siehe auch Punkt 2.). Weiterhin hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung genau mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit vorläufig kassiert. Zum Urteil des Verfassungsgerichtes gehört dann übrigens auch die Stärkung des Richtervorbehaltes, den es bei Prism überhaupt nicht mehr gibt, da die Daten nicht hier ausgewertet werden.

Zusammenfassend kann also der Schluss gezogen werden: Wir werden von Schwachköpfen regiert, die weder das Thema verstehen, noch ihre eigene Inkompetenz erkennen, noch irgendwelche Anstalten unternehmen, diesem Umstand abzuhelfen. Und dies ist leider auch kein Randthema mehr, sondern eine ernste wirtschaftliche Gefahr (siehe unten)

4.) Die Katastrophe für die demokratische Gesellschaft

Aus der bürgerrechtlichen Katastrophe ergeben sich auch Probleme für eine demokratische Gesellschaft. Z.B. verändert sich das Verhalten von Menschen, wenn sie sich beobachtet fühlen. Wenn nun eine gesamte Gesellschaft in mehr oder wenige jeder Bewegung abgehört wird, wirkt das einschüchternd, und verändert und unterdrückt auch ggf. oppositionelles Verhalten. Dies wurde in den vergangenen Wochen sehr breit diskutiert.

Es gibt aber eine noch viel größere Katastrophe für eine demokratische Gesellschaft, die von den Affären aufgedeckt werden: Die Menschen haben es nicht anders erwartet. Viele Menschen wundern sich, warum die Proteste und die Empörung aus der Bevölkerung rund um das Thema eher klein sind. Ich erkläre mir das vor allem dadurch, dass die Menschen nichts anderes erwartet haben. Es ist kein Skandal, wenn man die Regierung dieser Verbrechen eh verdächtigt. Und wenn der nächste Überwachungsskandal ansteht (und machen wir uns nichts vor, er wird kommen), wird auch das niemanden mehr überraschen.
Durch die Inkompetenz und Dreistigkeit der Regierenden aller Länder haben die Menschen das Vertrauen in die Politik verloren, bzw. es hat diesem Vertrauen den Todesstoß gegeben. Und dies kann für eine demokratische Gesellschaft auf lange Sicht sehr gefährlich werden. Welches Argument trennt denn noch eine demokratische Gesellschaft von einer vollüberwachten Diktatur?

Dabei gibt es einen weiteren Aspekt dieser Ereignisse. Denn es steht die Frage im Raum, ob die Bundesregierung von der Überwachung wusste, oder nicht.

Die deutsche Politik ist im Moment bemüht, zu betonen, dass sie von den ganzen Abhörmaßnahmen nichts gewusst haben will. Es gibt also zwei Fälle. Im ersten Fall lügt sie. Im zweiten Falle offenbart die Poltik eine absurde Naivität und damit ihre Unfähigkeit dieses Land zu regieren.

Und egal wie das ausgeht, auch diese Erkenntnis ist eine Katastrophe für eine demokratische Gesellschaft.

5.) Die wirtschaftliche Katastrophe

Die fünfte Katastrophe sind die wirtschaftlichen Implikationen. Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland. Und dies ist bei den Voraussetzungen der Bürger dieses Landes eine sehr traurige Erkenntnis.

Das deutsche Bildungssystem, bei all seinen Schwächen und Makeln, zeigt sich bis jetzt sehr robust gegen die deutsche Politik. Denn diese deutsche Politik, mit der bemerkenswerten Fähigkeit ausgestattet, Gold in Scheiße zu verwandeln, vergreift sich in regelmäßigen Abständen am Bildungssystem. Doch noch ist die Ausbildung in diesem Land eine der besten der Welt. Dies ist vor allem auf sehr engagierte Lehrer, Professoren und vor allem den akademischen Mittelbau zurückzuführen. Und dies gilt vor allem für die mathematischen, naturwissenschaftlichen und ingenieurwissenschaftlichen Fächer. Einige der bemerkenswertesten Erfindungen aus der „elektronische Ära“ wurden in diesem Land gemacht. Darunter ist der erste elektrische Computer der Welt selbst zu zählen, aber auch mp3, der Walkman, das Fax-Gerät und die elektromagnetische Übertragung von Signalen.

All diese Erfindungen haben die Gesellschaft und ihre Art Technologie zu nutzen verändert. Und aus diesen Veränderungen entstehen dann natürlich auch Märkte. Ob es die digitale Datenverarbeitung an sich ist, Musik-Downloads statt CD-Kauf, tragbare Musik, das moderne Büro oder schnurlose Telefone.

Und einer der wichtigsten Wirtschaftssektoren dieser Tage ist nun einmal das Internet. Denn bei allen großartigen Leistungen der Menschen, die das Internet aufgebaut haben, so ist es heute eben auch ein Wirtschaftsfaktor.

Dabei wird dieser Markt heute vor allem von US-amerikanischen Firmen dominiert. Von Apple, über Microsoft, Google, bis Facebook und Twitter. Und all diese Firmen geben Hunderttausenden von Menschen Arbeit, die wiederum in Krankenkassen einzahlen, Einkommenssteuer zahlen und Umsatzsteuer generieren.

Aber der Markt, der durch das Internet entstanden ist, hat einen interessanten Vorteil: Er ist global. D.h. ein Dienst kann von überall auf der Welt stammen. Nun stellt sich natürlich die Frage, warum die hervorragend ausgebildeten und kreativen Ingenieure dieses Landes so sehr hinter den Entwicklungen US-amerikanischer Firmen hinterherhinken.

Stellen wir uns vor, Twitter wäre in diesem Land, zu dieser Zeit entstanden. Twitter vereint mehrere Funktionen. Zum einen das Mikroblogging, d.h. das schnelle und unkomplizierte Veröffentlichen von Äußerungen oder z.B. Links. Zum zweiten gibt es den Menschen die Möglichkeit, Direktnachrichten, also SMS-artige Kommunikation, auszutauschen. Und schlussendlich funktioniert dies alles auch bequem vom Smartphone aus.

Wie würde sich diese Entwicklung also in Deutschland gestalten? Stellen wir uns ein hypothetisches deutsches StartUp-Unternehmen vor, welches Twitter erfunden hat und vermarkten will. Das erste, was die Entwickler bedenken müssten, ist, dass in Deutschland das Leistungsschutzrecht gilt. D.h. das Verbreiten von Links, mit kleinen Anrisstexten, ist … kompliziert. Entweder zahlt die kleine hypothetische Firma horrende Strafen, weil es keine Erlöse an die Verlage abführt. Oder es zahlt eben überzogene Erlöse an die Verlage. Oder, und das würde am wahrscheinlichsten passieren, sie würden wertvolle Entwicklungsressourcen aufwenden müssen, um die Verbreitung von Links zu verhindern, was Zeit binden würde und den Dienst weniger attraktiv machen würde.

Und wie würde es für das hypothetische StartUp mit den Direktnachrichten aussehen? Wenn wir eins aus der Affäre Prism gelernt haben, dann dass unsere Nachrichten nicht sicher sind. Denn, wie oben beschrieben, die NSA hört illegal mit. Und das ohne Konsequenzen. In den USA muss die NSA dafür Gesetze einhalten, es gibt definierte Wege und Abläufe für das Abhören der Kommunikation. Das ist ebenfalls schlecht und der Umgang mit Bürgerrechten in den USA ist nicht nachahmenswert, aber es ist besser als das straffreie Abhören der gesamten Kommunikation überall sonst. In der Beschreibung des hypothetischen Unternehmens würde also stehen: „Erlaubt auch private Kommunikation zwischen dir, deinen Freunden und der NSA“.

Deswegen würde das hypothetische StartUp vielleicht den Weg wählen, das ganze nicht über den Browser, sondern nur noch über Smartphones anzubieten. So könnte man die private Kommunikation einfacher verschlüsseln und die Firma müsste nichts speichern. Und wenn die Firma nichts speichert, gibt es auch keinen Grund, dass plötzlich Schlapphüte im Rechenzentrum auftauchen, um Festplatten mitzunehmen. Aber leider gilt in Deutschland die Bestandsdatenauskunft. D.h. die Polizei kennt die Pin eures Mobiltelefons.

Ob die Regelungen, die in diesem Land gelten und uns in der digitalen Steinzeit gefangen halten, aus Bosheit oder aus Dummheit erlassen werden, vermag ich nicht mehr zu entscheiden. Aber es zeigt eins: Die Rechtsunsicherheit und der vollkommen realitätsferne Umgang mit dem Internet ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Politik der etablierten Parteien ist also auch eine wirtschaftliche Gefahr für die Bürger dieses Landes. Und zwar für den am stärksten wachsenden Wirtschaftssektor dieses Landes.

Und übrigens, der Mann der den Prototyp von Twitter programmiert hat, heißt Florian Weber. Er stammt aus Hamburg.

Dieser Beitrag wurden „den Piratengedanken entnommen und stammt von Wilm Schumacher, dem Landesvorsitzenden der PIRATEN Thüringen.



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