Piraten in den Bundestag

Hochwasserhilfe der Bundeswehr –
Steuerzahler wird doppelt zur Kasse gebeten

Die von der Flut betroffenen Bundesländer und Landkreise, welche das Glück hatten, dass ihnen Hilfe durch die Bundeswehr zuteil wurde, dürfen sich auf ein weiteres unerfreuliches Ereignis einstellen: Auf eine Rechnung der Bundeswehr[1][2].
Nach der Gesetzeslage muss ein Land für angeforderte Soldaten ähnlich wie für angeforderte Polizeibeamte aus anderen Ländern zahlen.
Im Gegensatz zur Polizei [4], welche durch die Bundesländer und damit aus deren lokalem Steueraufkommen finanziert wird, werden die Kosten der Bundeswehr aus den Steuern aller Bundesbürger über den Bundeshaushalt gedeckt. Damit ist der Einsatz der Bundeswehr, an welchem Ort in Deutschland auch immer sie eingesetzt wird, bereits bezahlt. Als zusätzliche Kosten kommen ausschliesslich einsatzbezogene Sonderkosten auf, wie zum Beispiel Transportkosten.
Da es sich um eine “kann”-Bestimmung handelt, fordert Andreas Kaßbohm, Direktkandidat der PIRATEN Thüringen im Wahlkreis 192, dass die Bundeswehr auf die rechtlich derzeit noch zulässige Kostenerstattung verzichtet.
Die Bundeswehr hat an keiner Stelle den Auftrag, durch die Übernahme von nichtmilitärischen Aufträgen zusätzliche Einnahmen zur Dämpfung ihrer Haushaltskosten zu erzielen.
Der Rechtsrahmen[3], welcher sich derzeit nur darauf stützt, dass Einsätze bei Katastrophen im Inland nicht der vorgesehene Einsatzzweck der Bundeswehr sind, ist kurzfristig dahingehend zu ändern, dass zivile Inlandseinsätze der Bundeswehr zur Unterstützung von Ländern und Kommunen in Katastrophenfällen in jedem Fall erstattungsfrei durchzuführen sind.


Quellen:

[1] http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/bullerjahn–land-waere-mit-bundeswehr-rechnung-ueberfordert,20641266,23243812,view,asTicker.html
[2]http://www.add.rlp.de/icc/add/med/ccc/ccc40a4e-29a3-9a11-20a1-99b6a2b720f9,11111111-1111-1111-1111-111111111111.pdf
(Ministerialblatt des Bundesministeriums der Verteidigung G 4761 Bonn, den 6. Februar 2008, Seite 4)
Hilfeleistungen der Bundeswehr bei Naturkatastrophen
oder besonders schweren Unglücksfällen und im Rahmen der dringenden Nothilfe
A. Naturkatastrophen oder besonders schwere Unglücksfälle (Artikel 35 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes)
E. Kostenerstattung/Kostenschätzung/Kostenabrechnung
24. “Die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden der Länder haben der Bundeswehr die bei der Katastrophenhilfe entstandenen Aufwendungen zu erstatten. (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz).”
[3] Im GG ist der Einsatz der Bundeswehr bei besonders schweren Unglücken und bei Katastrophen (i.d.R. kostenpflichtig) vorgesehen.
“Art 35
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.”
[4] Der Bund und die Länder unterstützen sich gegenseitig bei der Abwehr von Gefahren sowie der Hilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen durch den Einsatz von Polizeikräften, wenn die eigenen Kräfte für die Bewältigung der Lagen nicht ausreichen. Kosten, die durch diese Form der Amtshilfe entstehen, werden auf der Grundlage des § 8 Verwaltungsverfahrensgesetz abgerechnet. Danach werden nur die Auslagen erstattet, die ohne diese Amtshilfe dem unterstützenden Land nicht entstanden wären.

Nachtrag: Den Ländern und Kommunen wurden die Kosten des Einsatzes der Bundeswehr nach Intervention der Bundesländer erlassen.


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