Piraten in den Bundestag

E-Government-Gesetz verspricht trügerische Sicherheit

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das E-Government-Gesetz, das am heutigen Donnerstag im Bundesrat behandelt wird. Dieses Gesetz wird die E-Mail-Alternative De-Mail zum Standard für die elektronische Kommunikation mit Behörden machen.
Die PIRATEN setzen hingegen auf das bestehende E-Mail-System und fordern ein staatlich finanziertes Trustcenter.

»Die zunehmende Vernetzung der Verwaltungen sowie die Durchdringung aller Lebensbereiche durch die elektronische Kommunikation erfordern sichere Kommunikationswege sowohl zwischen den Verwaltungen, als auch zwischen Behörden und Bürgern.
Mit dem heute im Bundesrat vorgelegten System ist man auf dem vermeintlich leichten, aber grundsätzlich falschen Weg. De-Mail ist dafür weder konzipiert noch geeignet«, erklärt Andreas Kaßbohm, Direktkandidate im Wahlkreis 192.

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich stattdessen dafür aus, dass der Staat ein Trustcenter einrichtet. Dieses Trustcenter soll jedem Bürger ein Zertifikat ausstellen, mit dem er digital verschlüsselt kommunizieren und seine Identität bestätigen kann. Dieser Service soll für Bürger kostenlos sein und auch Unternehmen und Behörden angeboten werden. Dieses Verfahren kann dann bei jedem frei gewählten E-Mail-Anbieter genutzt werden.

Das derzeit vom Gesetzgeber vorgeschriebene System beschränkt sich auf wenige Anbieter. Damit haben Kunden nur wenige Alternativen, unter denen sie wählen können. Eine Folge davon sind hohe Preise für den Kunden. Außerdem ist es nicht möglich, beim Anbieterwechsel die Adresse mitzunehmen. Das sorgt für eine starke Bindung der Kunden an einen einmal ausgewählten Anbieter. Die Wahlfreiheit der Kunden wird damit per Gesetz sehr stark einschränkt. Dies ist angesichts einer sonst so auf die Kräfte des Marktes schwörenden Bundesregierung besonders unverständlich.

Weiterhin sieht das De-Mail-Gesetz vor, dass De-Mails nur beim Transport verschlüsselt werden, jedoch beim Anbieter kurzfristig entschlüsselt und auf Schadsoftware untersucht werden sollen. Dies bietet den Anbietern die Möglichkeit, theoretisch alle versendeten vertraulichen Daten zu kopieren. Theoretisch wäre es zwar möglich, eine De-Mail vom Absender bis zum Empfänger durchgängig zu verschlüsseln, jedoch nur dann, wenn dies von beiden Seiten unterstützt wird. Eine Unterstützung durch die Behörden ist nach derzeit vorliegenden Informationen zunächst jedoch wohl nicht vorgesehen.

»An dieser Stelle sehen wir ein erhebliches Datenschutzrisiko. Datenschutz kann man nicht herbeireden oder per Dekret beschliessen. Die Voraussetzungen und Möglichkeiten zur Sicherung des Datenschutzes müssen bereits in den verwendeten technischen Verfahren implementiert sein.
So muss eine durchgängige Verschlüsselung vom Bürger bis zur Behörde garantiert werden«, ergänzt Andreas Kaßbohm, der auch Datenschutzbeauftragter der Piratenpartei im Landesverband Thüringen ist.
»Ansonsten wird dieses Verfahren geradezu ein Einladung zum Mißbrauch für Kriminelle aller Schattierungen werden.«


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