Piraten in den Bundestag

BDA – Was ist das?

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Sie haben nichts zu verbergen, sagen Sie?

Sie hängen sich aber trotzdem Vorhänge vor die Fenster?
Sie regen sich über neugierige Nachbarn auf?
Sie umzäunen ihren Garten mit Sichtschutzwänden?

Das tun Sie alles nicht? Na, dann wird es sie nicht weiter stören, was der Bundestag schon wieder getan hat.

Die haben ein Gesetz verabschiedet, welches zulässt, jedem von uns unter den Rock zu schauen. Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Und das erlaubt den Zugriff auf schutzwürdige Daten nicht nur bei schweren Verbrechen. Auskünfte gibt’s zukünftig auch schon bei simplen Ordnungswidrigkeiten.
Wie dürfen wir uns das vorstellen? Ihr Hund scheisst auf den städtischen Rasen. Sie trennen ihren Müll falsch oder parken ihr Auto im Halteverbot. Und dann?

Ach, Sie sind gar nicht gefahren, sondern ihr Bruder? Da muss man doch nachprüfen, ob Sie oder er sich zum Zeitpunkt des Falschparkens in einem der umliegenden Gebäude aufgehalten haben. Was braucht man dazu? Richtig, Bewegungsdaten vom Handy.

Sie benutzen E-Mail? Facebook? Twitter? Sie haben eine Facebookseite für Ihren Verein, die man “liken” kann? Dann sollten Sie sicherstellen, daß Sie der Impressumspflicht genügen, sonst kann es passieren, daß jemand ein unzureichendes oder fehlendes Impressum zum Anlaß nimmt, Ihre Zugangsdaten abzufragen.

Vergessen Sie den Richtervorbehalt. In der Praxis sind deutsche Richter chronisch überlastet und da wird eher etwas ungeprüft durchgewunken als kritisch hinterfragt.

Die notorischen Anzeigenerstatter unter ihren Nachbarn freuen sich schon, weil sie die ganzen Gesetzbrecher endlich richtig anschwärzen können. Ebenso wie die Behörden, die nun endlich auch aufgrund von Kleinigkeiten Zugang zum Intimbereich fordern dürfen..

Ich habe den Eindruck, als solle dieses Gesetz endlich den Universalgrund für die Befriedigung des staatlichen Wissenshungers liefern. Man braucht einen Grund, dem Volk durchs Schlüsselloch zu schauen. Und weil “das dürfen die einfach so” auch schwer zu verkaufen wäre, gibt man den Behörden schon bei Ordnungswidrigkeiten ein mächtiges Werkzeug an die Hand. Der Bürger hat sich schließlich falsch verhalten, da muss der Staat schon unter die Bettdecke schauen dürfen. Und über Ordnungswidrigkeiten ist so ein Regelverstoß billig zu bekommen.

Wissen Sie oder Sie oder Sie dahinten, wieviele Ordnungswidrigkeiten sie so in der Woche verüben? Auch solche, die nicht zur Anzeige kommen? Wer wildpieselt hat sicher auch kriminelle Freunde.

Sie haben immer noch nichts zu verbergen?
Sie gehen in der Boutique in die Umkleidekabine, statt sich mitten im Laden umzuziehen?
Sie möchten nicht, daß der Briefträger ihnen die Post schon geöffnet überreicht?
Sie haben etwas dagegen, wenn ihr privater Besuch die Schränke durchwühlt?
Sie sperren ihre Wohnung zu?

Sie haben wirklich nichts zu verbergen?
Das ist ja prima für Sie. Darf ich zu Ihnen nach Hause kommen und ihr Tagebuch lesen?
Ach das wollen Sie nicht?

Haben sie übrigens mitgekriegt, wieviele Parlamentarier dieses Gesetz durchgewunken haben?
Circa 40 Abgeordnete! Von 620! Das sind nicht mal 7 Prozent! Und die ganze Nummer hat nicht mal eine Minute gedauert. OK, die Abstimmung fand nach 20 Uhr statt, da sitzt man lieber daheim auf dem Sofa und guckt Fußball.

Machen wir uns die Dimension dieses Gesetzes klar:
Ein staatlicher Zugriff auf ein informationstechnisches System, auf  dem persönliche Daten gespeichert werden, ist ein tiefer Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung und die drei Hansln winken das in einer Minute durch.

Da wissen Sie, welchen Stellenwert Bürgerrechte und Demokratie im Tagesablauf der Abgeordneten besitzen. Und Sie wissen auch, daß bei der derzeit ausufernden Law & Order Politik die bürgerlichen Freiheiten vom Aussterben bedroht sind. Dieses Land hat zwei Dikaturen hinter sich, die die Ausforschung ihrer Bürger mit deutscher Gründlichkeit geregelt hatten. Lassen Sie nicht zu, daß im Namen der Sicherheit abermals ein Überwachungsstaat errichtet wird.

Der Staat möchte seinen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von der Schwere des Delikts wie Schwerverbrechern begegnen können.
Ausserdem:
Wenn der Zugriff auf die Daten so einfach ist, wie geht es dann weiter? Sind die abgefragten Daten sicher, weil sie ja von Behörden abgefragt werden? Ich sage, das sind sie nicht. Haben Sie schon mal versucht, ein Geheimnis zu bewahren, was mehr als zwei Leute kennen? Oder das tausend Leute kennen? Merken Sie was? Je mehr Leute Zugriff auf Daten haben, desto leichter gehen die Daten spazieren.

Die Piratenpartei fordert, dass für die  Durchsuchung informationstechnischer Systeme deshalb die gleichen Regeln gelten müssen wie für eine Hausdurchsuchung.
Strafgefangene verlieren im Strafvollzug das Recht auf das Briefgeheimnis.
Unbescholtene Bürger verlieren dieses Recht bei E-Mails jetzt schon wenn sie bei Rot über die Ampel laufen.

Die etablierte Politik ist gescheitert, wie können wir alleine schon aufgrund der Anwesenheit bei der Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft sehen können.

Die bürgerlichen Freiheitsrechte für die Generationen vor uns so hart gekämpft haben, sind scheinbar nur noch lästige Hindernisse auf dem Weg in eine überwachte Gesellschaft.

Wir müssen für unsere Rechte kämpfen.
Wir brauchen wieder mutige engagierte Leute in den Parlamenten.
Wir brauchen Leute, die Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte ernst nehmen.
Wir brauchen einen transparenten Staat und den Schutz der Privatsphäre für die Bürger.
Wir brauchen Piraten im Landtag
und wir brauchen Piraten im Bundestag.

Im Herbst sind Wahlen! Verwählen Sie sich nicht!


Diese Rede wurde von Nicole Britz am 14.04.2013 auf der Nürnberger Demo gegen die Bestandsdatenauskunft gehalten.


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