Piraten in den Bundestag

Der Bündnis“fail“

Die Bundesregierung setzt ganz eindeutig auf die Unterstützung der …

… Rüstungsindustrie.

Die sogenannte Bedrohung, aus der der „Bündnisfall“ heraus konstruiert wird, besteht aus Irrläufern.
Aus Granaten, welche irrtümlich jenseits der türkischen Grenze einschlugen.
Also ganz eindeutig nichts, wogegen eine Patriot-Staffel Schutz bieten könnte. Eine Raketenabwehr wie Patriot wird eingesetzt, um Marschflugkörper, Flugzeuge und Helikopter anzugreifen.

Es handelt sich auch definitiv nicht um einen Krieg zwischen Syrien und der Türkei – welcher Vorbedingung für einen Einsatz Deutsche Einheiten im Rahmen eines Bündnisfalles wäre – sondern um einen Bürgerkrieg in Syrien.
Allerdings unterstützt die Türkei dabei die aufständischen Rebellen. Das diese, wenn sie sich grenzüberschreitend auf türkisches Gebiet zurückziehen, den Beschuss syrischer Truppen mitziehen, kann daher im Einzelfall vorkommen. Und gegen Granatbeschuss sind „Patriot“ das falsche Mittel der Wahl.

Zusätzlich kommt die Kurdenproblematik der Türkei ins Spiel, da die Kurden wiederum auf syrischer Seite eigene von ihnen selbstverwaltete Gebiete unterhalten.

Die Türkei wird auch nicht von Assad bedroht. Für ihn wäre das ein völliger Selbstmord. Es ist gerade die türkische Regierung, die die bewaffneten Rebellen im syrischen Bürgerkrieg unterstützt und dadurch einen zwischenstaatlichen Konflikt heraufbeschwört.

Die „Freigabe“ des türkischen Parlaments, in syrischen Gebiet einzudringen, dient daher eher der Kurdenverfolgung, als der Grenzverteidigung gegen Syrien. Über 250 Panzer wurden dafür bereits an der Grenze stationiert.

Hier werden zwei jeweils Innenpolitische Probleme über die Grenzen hinweg so miteinander verflochten, dass es für den unbedarften Beobachter den Eindruck haben könnte, dass sich zwei Länder kurz vor einem Krieg miteinander befinden.

Die Bundesregierung selbst hat jedoch in ihrem Antrag an den Bundestag zur Verlegung der Raketenstaffeln bereits eingeräumt, dass „der politische Wille des syrischen Regimes zum Einsatz seines Waffenarsenals gegen die Türkei derzeit nicht erkennbar“ ist.

Denn die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan ist es, die seit langem versucht, die NATO in den Konflikt mit Syrien hineinzuziehen. Mit der Verlegung der Patriot-Raketen wäre sie dabei einen Schritt weiter gekommen.

Die Türkei überlegt seit Jahren, ob sie für mehrere Milliarden Dollar ein Patriot-System kaufen soll.


Und – diese Verlegung soll daher als Referenz herhalten, für die Qualität dieser Systeme und deren Überlegenheit gegenüber vergleichbaren russischen oder chinesischen Waffensystemen.
Dafür jedoch braucht es den Einsatzfall.

Der wäre z.B. eine Flugverbotszone, zu deren Durchsetzung diese System nun wiederum geeignet wären.
Allerdings wird diese Frage aktuell im Bundestag (aus gutem Grund) garnicht gestellt.
Sind die Patriots jedoch ersteinmal an der Grenze stationiert (wozu eigentlich direkt an der Grenze?), dann bedarf es nur einer leichten Modifikation des Auftrages, um sie auch zu Absicherung eines solchen (wie auch immer begründeten) Flugverbotes einzusetzen. Eine solche Flugverbotszone jedoch ist die direkte Vorbereitung eines Angriffskrieges, in den sich Deutschland so hineinziehen läßt.

Es muss endlich Schluss sein mit den Täuschungsmanövern in der Politik. Und wir brauchen keinen neuen Krieg, erst recht nicht unter deutscher Beteiligung, um der Waffenindustrie die Profite zu sichern.

Der Bundeswehrverband schätzt die Situation als sehr kritisch ein. Der Verbandschef Luftwaffenoberst Kirsch hält die Verhältnismäßigkeit für nicht gegeben und befürchtet, dass dieser Einsatz die Situation nur unnötig aufheizt. Auch er fordert eine offene Debatte über die Risiken des Einsatzes.

Mit mir sind 59 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen die Entsendung von Bundeswehrstaffeln in die Türkei, wie eine repräsentative Umfrage ergab.
Gemeinsam mit ihnen setze ich mich nach wie vor ganz entschieden gegen die Stationierung deutscher Truppen an der Syrischen Grenze ein.


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