Piraten in den Bundestag

Vom Bund lernen heisst die Verfassung zu ignorieren lernen?

Das aktuelle Polizeiaufgabengesetz wurde durch die Thüringer Verfassungsrichter in Weimar für verfassungswidrig erklärt.[1]

Damit scheint die Thüringer Landesregierung schon viel vom Bund gelernt zu haben, zum Beispiel:
“Wie ignoriert man die Verfassung”.

Dumm nur, dass die Verfassungsrichter – genau wie auf Bundesebene – nicht schlafen, sondern den Finger genau richtig in die Wunde legen.

So wurden durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof u.a. Abhöraktionen für verfassungswidrig erklärt.
Außerdem kritisierte er die Regelungen zum Schutz des persönlichen Kernbereichs und der Intimsphäre.
Dies war aber nicht der einzige Punkt, den die Verfassungsrichter bemängelten.

Gerichtspräsident Joachim Lindner sagte bei der Urteilsverkündung am Mittwoch:
“… mehr als ein Dutzend Punkte seien unvereinbar mit der Landesverfassung.“

Nicht nur die Bestimmungen zum späteren Rechtsschutz missachten laut Gericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Einer der wesentlichen Kritikpunkte dabei war, dass Betroffene nachträglich nicht von Abhörmaßnahmen informiert wurden, obwohl dies eigentlich vorgeschrieben ist. Damit verstießen die Bestimmungen zum späteren Rechtsschutz gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Insgesamt wurden vor allem zahlreiche Verstöße gegen die sogenannte Normenklarheit gerügt.
So fehlt eine Regelung für das Stopp der Überwachung, wenn der Kernbereich der privaten Lebensführung durch Polizeimaßnahmen betroffen sei.
Dies ist unvereinbar mit dem ersten Verfassungsparagraphen, da dadurch die Menschenwürde verletzt werden kann.
Darüber hinaus fehlt eine eindeutige Regelung zum Verwertungsverbot derartiger Daten. Solche Daten dürften nicht ausgewertet werden und sind zu löschen.

Viel besser wäre es jedoch, wenn sie garnicht erst erhoben würden.
Die PIRATEN Thüringen setzen sich bereits seit ihrem Landesparteitag 2011.2 für eine Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes ein.[2]

Die Landesregierung wies natürlich die Kritik an dem Gesetz durch ihren Innenstaatssekretär zurück. Und man verwies darauf, dass die Vorgängerregierung das Gesetz 2008 erarbeitet habe.
Ja, ja. Da waren mal wieder die Anderen schuld.
Zu dumm nur, dass auch für diesen Entwurf bereits die CDU verantortlich zeichnet.

Warum das Innenministerium aber nicht von sich aus nachgebessert hat, sondern erst vom Verfassungsgericht dazu aufgefordert werden muss, bleibt offen.
Bis September 2013 müsse das Gesetz entsprechend den Vorgaben des Gerichtes geändert werden.

Bis dahin bleibt das Gesetz jedoch noch weiter unverändert in Kraft.
Dies ist ein Zustand, den wir für nicht hinnehmbar erachten und daher die Landesregierung aufforderen, noch bis Jahresende einen verfassungskonforme Fassung in Kraft zu setzen

Muss man sich eigentlich über solch eine Regierungspolitik noch wundern?

Ich denke, nein. Denn das ist inzwischen bundesrepublikanischer Standard.

Von daher ist dringend Abhilfe nötig.


[1] http://beck-aktuell.beck.de/news/verfgh-thueringen-thueringer-neuregelung-zur-heimlichen-datenerhebung-in-teilen-verfassungswidr
[2] https://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Polizeiaufgabengesetz

[1] https://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Polizeiaufgabengesetz


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