Piraten in den Bundestag

Bundesinnenminister ist das Grundgesetz ziemlich egal

Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ist ein Grundsatz des bundesdeutschen Rechts, nach dem Aufgaben der allgemeinen Polizei und der Aufklärung extremistischer Bestrebungen durch verschiedene, voneinander organisatorisch getrennte Behörden wahrgenommen werden sollen. (Wikipedia)

Wie üblich in der aktuellen Politik nutzt der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bewusst die Verstrickungen des Staatsapparats in den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und das deutlicher Versagen bestehender Sicherheitsstrukturen nicht etwa zu einem Paradigmenwechsel bei den Diensten, sondern zur neuerlichen Aufrüstung der deutschen Sicherheitsarchitektur.

Das „Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum“(GETZ) überwindet das Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten. Sogar EUROPOL wird ein Nutzungsrecht eingeräumt, ist bei TELEPOLIS nachzulesen..

Das GETZ verzahnt die deutschen Kriminalpolizisten weiter mit den Geheimdiensten.
Dies sind unter anderem:

  • das Bundeskriminalamt (BKA),
  • die Generalbundesanwaltschaft (GBA),
  • das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV),
  • der Bundesnachrichtendienst (BND) und
  • der Militärgeheimdienst (MAD).

Nach dem Wunsch des BMI sollen weitere 32 Behörden dazukommen. Sämtliche Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder.

Besonders bedenklich ist in diesem Zusammenhang, dass im Gegensatz zu den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – sämtlichst SPD-regiert, Thüringen seine Teilnahmen an diesem „Superabwehrzentrum“ nicht verweigert.

Nicht nur Dienste und Polizeibehörden werden munter im neuen Apparat verzahnt. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dürfen mitmischen und ihre Erkenntnisse beisteuern.

Doch diese Vorgehensweise hat im Bereich der Bundesinnenministeriums bereits eine längere Tradition.
Auch am umstrittenen Clean IT Projekt haben neben den Innenministerium auch das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz teilgenommen.

Im umstrittenen Projekt “Clean IT” engagiert sich der Inlandsgeheimdienst zusammen mit dem Bundeskriminalamt zum Ausspähen der Telekommunikation. Wie im internationalen Überwachungsgremium ETSI umgehen beide Behörden das Trennungsgebot.

So nachzulesen auf netzpolitik.org

“Clean IT” unterfüttert eine Politik, die von Bürgerrechtsgruppen als “Policy Laundering” bezeichnet wird: Vorhaben, die im eigenen Land nicht durchsetzbar wären, werden auf eine supranationale Ebene verschoben. Wenn man also Mehrheiten in solchen Organisationen dazu bringen kann, sich selbst – der man wegen verfassungsrechtlicher Vorbehalte nicht zustimmen darf – zu überstimmen, dann kann man sich anschliessend „ins Fäustchen lachen“, wenn das eigene Land z.B. von der EU-Kommission verklagt wird, weil es eine solcherart zustande gekommene EU-Richtlinie nicht umsetzt.

Klassisch über Bande gespielt, und damit zum Schaden der eigenen Bürger das Grundgesetz weiter unterhöhlt.
So kennen wir unsere Bundesregierung.

Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert.


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