Piraten in den Bundestag

Kassbohm: Keine Deutsche Militärpräsenz in Nah-Ost

Die Bundeswehr steht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor einem militärischen Nato-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze. Dies stellt jedoch keinen Beitrag zur De-Eskalation der Situation dar. Außerdem fehlt dafür jede rechtliche Grundlage, da ein militärischer Einsatz der Bundeswehr[1] im Ausland ausschliesslich im Bündnisfall [2] zulässig ist.

Sollte ein diesbezüglicher Beschluss durch die Bundesregierung gefasst werden, so werde sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten an dem Einsatz beteiligen.
Dabei ist es wohl jedem klar, dass die Raketen im Fall eines Angriffs auch eingesetzt würden – die Stationierung ist „nicht nur psychologisch gemeint“.

Unhaltbar ist auch der Standpunkt des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck, der meint:

Die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland erfolgt „nicht mehr nur in Hindelang, sondern auch am Hindukusch“

Ich fordere die Beendigung der deutschen Beteiligung an allen militärischen Auseinandersetzungen.

Die Frage die sich dringend stellen muss, ist:“Wem nutzt es wirklich?“
(„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ [Vom Kriege I, 1, 24; Carl von Clausewitz, preussischer General])

Die Türkei unterstützt die Freie Syrische (Rebellen-)Armee aktiv.
Wie „Zeit-Online“ schrieb ist das Ende des Assad-Regimes das strategische Ziel der USA und der Türkei[3]. Und der türkische Präsident Erdogan setzt sich für eine Schutzzone auf syrischem Gebiet ein.
Eine solche „Vorne-Verteidigung“[4] ist aber weder durch das Grundgesetz gedeckt, noch vom sogenannten „Bündnisfall“ erfasst.

„NATO-Bündnisfall oder Hilfe bei der Landesverteidigung …
… welchen Unterschied machte es praktisch aus, wenn Deutsche Patriot-Staffeln von der Türkei aus syrische Gebiete unter Feuer nehmen?“ frage ich mich hier ernsthaft.

Deutsche Soldaten sollen mit dem Ziel des aktiven militärischen Eingriffes in das Krisengebiet im Nahen Osten entsandt werden, wo vielmehr energisches diplomatisches Handeln Deutschlands angezeigt wäre.

Mit einer Zustimmung zu einem solchen Einsatz (ohne UN-Mandat) eröffnet die Bundesregierung ein völlig neues Kapitel der militärischen Nachkriegsgeschichte Deutschlands.
Nach bisheriger humanitäter Hilfe in Krisengebieten, bei der Bewaffnung ausschliesslich dem Selbstschutz der Helfer diente, ist hier die direkte bewaffnete Eskalation bereits ein fester Baustein des Einsatzszenarios.

Hier spielt die Bundesregierung mit dem Feuer, wenn sie es in Kauf nimmt, dass durch den Einsatz Deutscher Patriots der Bündnisfall erst entstehen könnte.

„Die „Patriot“ sollen die Flüge der türkischen Luftwaffe schützen, die tief im syrischen Gebiet zugunsten der Aufständischen operieren, zum Schutz türkischer Waffenlieferungen und zur operativen Unterstützung der Rebellen“ ist in der Readers-Edition zu lesen.

Auch die Zweifel von Militärpolitikern in Berlin, ob die „Patriot“-Abwehrraketen überhaupt das richtige Mittel seien, sind nach Ansicht der Nürnberger Nachrichten berechtigt: „Denn im türkischen Grenzgebiet sind bisher überwiegend Mörsergranaten eingeschlagen, gegen die die Raketenabwehr nutzlos wäre“.

Hier wird „sauber“ über Bande gespielt, wenn das deutsche Kontingent den Eingriff türkischer Truppen in den syrischen Bürgerkrieg decken soll, und auf diese Weise Deutschland unmittelbar in einen Krieg im Nahen Osten verwickelt wird.

Nicht militantes Waffenrasseln, sondern diplomatische Deeskalation ist das Gebot der Stunde.


Update 19.11.2012 – n-tv: Warum die Türkei ausgerechnet von Deutschland „Patriot“-Raketen anfordert, will sich nicht erschließen. Die Armee des Landes verfügt selbst über Raketen dieses Typs. Wozu also „Patriots“ der Bundeswehr? Außerdem verfügt die Türkei über weitere Flugkörper, deren Aufzählung den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde. Zudem haben innerhalb der Nato nur die USA mehr Soldaten als das Land Atatürks. …
Update 20.11.2012 – n-tv: Die Linke will eine Entscheidung des Bundestags über die möglichen Bundeswehr-Einsätze in Mali und der Türkei notfalls beim Bundesverfassungsgericht einklagen. …

[1] „Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr
Der Bund hat gemäß Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG den Auftrag, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen.

Die Bundeswehr

  • schützt Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger,
  • sichert die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands,
  • trägt zur Verteidigung der Verbündeten bei,
  • leistet einen Beitrag zu Stabilität und Partnerschaft im internationalen Rahmen
  • und fördert die multinationale Zusammenarbeit und europäische Integration.“

[2] „Der Nordatlantikvertrag: Washington DC, 4. April 1949: – Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.“

[3] www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/syrien-tuerkei-usa

[4] Vorneverteidigung bedeutet, dass es bereits präventiv auf dem Gebiet des (potentiellen) Gegners zu Kampfhandlungen kommt, die über diese Definition als Verteidigung ausgelegt werden, obwohl es sich eindeutig um Angriffseinsätze handelt.
Diverse Beispiele für eine solche „Vorneverteidigung“ lieferte in der Vergangenheit die USA im Nahen Osten reichlich, wo mit fadenscheinigen oder sogar falschen Begründungen Kampfhandlungen auf fremden Territorien stattfanden.


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