Piraten in den Bundestag

Das neue Thüringer IFG – Eine Mogelpackung

Spätestens im Dezember 2012 soll eine überarbeitete Fassung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Landtag verabschiedet werden.

Das Thüringer Innenministerium, welches für diesen Entwurf die Federführung inne hat, findet:

„Wir halten den Entwurf für gut; er stärkt die Bürgerrechte. Dazu zähle ich auch die Möglichkeit, sein Begehren über ein Verwaltungsgericht durchsetzen zu können.“

So,so.
Das man gegen den Staat wegen eines Auskunftsbegehren über dessen Arbeit vor Gericht ziehen „darf“, findet der Innenminister gut.
Das, was eigentlich eine Bringepflicht gegenüber den Bürgern ist, soll nur mit Hilfe von Gerichten wirklich durchsetzbar sein?

Und insbesondere einem ehemaligen Verwaltungsrichter (Verwaltungsgericht Koblenz), wie unserem Innenminister, sollte schon klar sein, dass ohne einen ablehnenden Bescheid eine Klage vor einem Gericht allein aus formalen Gründen scheitern könnte.

Solange also noch solche Paragraphen im Gesetz stehen, wie:

1. Anfragen von Bürgern – sobald sie länger als drei Monate in einer Behörde liegenbleiben – werden als nie gestellt gewertet und müssen nicht mehr bearbeitet werden.
2. Es liegt im Ermessen der angefragten Behörden, eine Anfrage mit der Begründung „zu hoher Aufwand“ ablehnen zu können.

… hat das Ganze ja wohl mit „Freiheit“ vergleichsweise wenig zu tun.

Dieses Gesetz ist dann eher so eine Mogelpackung, wie die vergrößerte Schachtel mit Frühstücksflocken oder Waschpulver, bei gleichzeitig verringertem Inhalt.
Dem Verbraucher wird hier wie dort ein Vorteil vorgegauckelt, der aber eigentlich ein Nachteil ist.
Das Eichgesetz sagt zu Verpackungen, dass sie nicht so gestaltet sein dürfen, dass sie größere Füllmengen vortäuschen, sie dürfen aber bis zu 30 % Luft enthalten.

Bei diesem Gesetz jedoch dürfte noch viel mehr Luft drin sein …


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