Piraten in den Bundestag

Leistungsschutz-Unsinn: Bundesregierung stärkt Contentindustrie

Zum Beschluss der Bundesregierung, die Schutzdauer für Rechte an Musikaufnahmen von 50 auf 70 Jahre zu erweitern, nimmt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Die Verlängerung des Leistungschutzrechtes blockiert die Weiterentwicklung bestehender Werke, den freien Zugang im Sinne der Allgemeinheit und die universelle Verfügbarkeit von Schöpfungen. All dies sind wesentliche Faktoren für unseren kulturellen Reichtum und unentbehrlich für den Fortschritt unserer Gesellschaft. Darüber hinaus führt die Ausweitung der Schutzrechte zu einer deutlichen Benachteiligung des kulturwirtschaftlichen Standorts Deutschland und Europas gegenüber internationalen Content-Oligopolen.«

Mit dem heutigen Beschluss setzt die Bundesregierung eine aus dem Jahre 2011 stammende EU-Richtlinie in deutsches Recht um.

»Das Argument, Musiker würden von dieser Verlängerung der Schutzfristen profitieren, ist an den Haaren herbeigezogen, da hieran vor allem die Verwerter verdienen, die nun Katalogrechte noch länger behalten und auswerten. Darüber hinaus erleben die meisten Künstler einen Zeitraum von 70 Jahren nach Veröffentlichung gar nicht mehr. In den meisten Verträgen ist die Auswertung an die gesetzlichen Schutzfristen gekoppelt, daher ist die Nachverhandelbarkeit durch diese Ausweitung in keiner Form gegeben, ganz im Gegenteil«, ergänzt Kramm.


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