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Wenn Geldmangel Begehrlichkeiten weckt – O2 can(t) do

Woher und Wohin – Ihr Telekommunikationsanbieter weiß es

Durch ihre Bewegungsdaten erfährt der Geschäftsbesitzer von Telefónica nicht nur, dass Sie vor seinem Schaufenster stehen geblieben sind. Er erfährt auch, aus welcher Richtung Sie kamen, wie lang Sie stehen geblieben sind, wie alt Sie sind und welchem Geschlecht Sie angehören. Wertvolle Informationen – die, so Telefónica, allerdings anonymisiert werden (sollen).

Das möchte sich Telefonica O2 nun zunutze machen um seine klamme Kasse aufzubessern.
So will hoch verschuldeten spanischen Telekomriesen Telefónica (Telefónica sitzt auf einem Schuldenberg von 58 Milliarden Euro), diese Kundendaten anonymisiert unter dem Produktnamen „Smart Steps“ zu vermarkten. Dabei könnte der Konzern unter anderem auf Daten von Kunden seiner deutschen Mobilfunktochter o2 zugreifen. Unter dem Dach der Telefónica Dynamic Insights sollen diese und ähnliche Produkte entwickelt werden.

Wer bei O2 online einen Vertrag ausfüllt, stößt im Kleingedruckten auf eine neu formulierte Einwilligungserklärung. Dort stimmt der Nutzer zu, dass O2 seine personenbezogenen Daten wie auch seine Standortdaten verwenden darf:
„Im Rahmen des Erforderlichen“ auch für „Vermarktung“ sowie für „Marktforschung“, heißt es.
Außerdem habe der Kunde keine Möglichkeit, etwa mit einem Häkchen die Nutzung der Standortdaten explizit zu erlauben, zu verweigern oder einzuschränken.
Dies ist nur in Form einer gesonderten schriftlichen Nachricht an O2 möglich.

Mit dieser Wahl des Opt-Out-Verfahrens will sich der Anbieter mit der Trägheit der Kunden zu nutze machen.
Dadbei ist dieses Verfahren bereits durch den Bundesgerichtshof angegriffen worden.

„§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt, dass die Einwilligung durch eine gesonderte Erklärung erteilt wird („Opt-in“-Erklärung). Das Erfordernis einer gesonderten Erklärung ergibt sich aus der EG-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG), die der deutsche Gesetzgeber mit der Regelung des § 7 UWG umsetzen wollte. Nach dieser Richtlinie kann die Einwilligung in jeder geeigneten Weise gegeben werden, durch die der Wunsch des Nutzers in einer „spezifischen Angabe“ zum Ausdruck kommt.“

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein: „Standortdaten sind hochsensibel, weil eben über sie eindeutig erkennbar ist, wo sich jemand aufhält. Insofern sehe ich es mit großen Bauchschmerzen, dass jetzt offensichtlich Telekommunikationsunternehmen beginnen, diese Daten in die Welt zu streuen.“

Wie sich die Verfolgung über die Vorratsdaten darstellt, und welche Informationen man dabei noch über Sie erhalten kann zeigt sehr anschaulich ein Applet, welches „Die Zeit-Online“ bereits vor einiger Zeit im Rahmen eines Artikels veröffentlich hat.
Die verwendeten Daten dazu hatte der Grünenpolitiker Malte Spitz von der Telekom eingeklagt und ZEIT ONLINE zur Verfügung gestellt.

Update(31.10.2012):
Ein Sprecher des für Telekommunikation zuständigen Wirtschaftsministeriums sagte in Berlin:

„Standortdaten dürften nur anonymisiert oder mit Einwilligung des Handybesitzers weitergegeben werden – und dann auch nur an „Dienste mit Zusatznutzen“, etwa zur Registrierung von Verkehrsströmen.“

Diese engen Bestimmungen gelten nach den Worten des Sprechers auch in anderen EU-Ländern.


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