Piraten in den Bundestag

EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung zensieren

Auf Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kommt Ärger mit der EU-Kommission zu: Die Kommission verlangt die Löschung von Dokumenten von Breyers Webseite, die sich mit der Klage gegen Österreich auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Aus Solidarität mit Breyer spiegelt der Landesverband Thüringen auf den eigenen Servern sowohl das Auskunftsersuchen von Breyer als auch die negative Antwort der EU-Kommission und deren aktuelle Klagedrohung. Die Dokumente sind am Ende dieses Artikels verlinkt.

Der Jurist Breyer hatte Einsicht in Dokumente aus einem Gerichtsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich erlangen wollen, mit dem das Alpenland zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden sollte. Österreich hatte zuvor Zweifel angemeldet, ob die massenhafte Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten vereinbar sei. Als Breyer die geforderte Einsicht in die Dokumente verweigert wurde, reichte der Jurist Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Er veröffentlichte die Klageschrift, ebenso wie die drei Monate später ergangene Ablehnung seiner Klage sowie nun auch die Löschaufforderung der EU-Kommission.

»Es ist erschreckend, wie die EU-Kommission hier versucht, das gerechtfertigte Interesse der Öffentlichkeit an dem Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung zu unterdrücken«, kommentiert Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. »Statt den offenen Dialog mit der Bevölkerung zu suchen, wird mit juristischen Mitteln von oben herab regiert. Dies muss ein Ende haben! Artikel 42 der Charta der Europäischen Grundrechte sieht ausdrücklich vor, dass jeder Bürger der EU das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommissionen hat.«

Klageschrift Breyer vs. EU-Kommission (2012-04-27) PDF
Kommission Klagebeantwortung (2012-07-16) PDF
Kommission Löschungsverlangen (2012-10-11) PDF

Artikelquelle: Piratenpartei Hessen


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